Frankfurt
Airport-Ausbau erneut vor Gericht

Der Bau der vierten Bahn am Flughafen Frankfurt landet erneut vor Gericht. Das Land Hessen kündigte am Mittwoch an, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel in Revision gehen zu wollen.
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FRANKFURT. Die Richter hatten die Rechtmäßigkeit der vom Land erlaubten 17 Nachtflüge in Zweifel gezogen. Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sprach am Mittwoch von einem "erheblichen und grundsätzlichen Klärungsbedarf". Zwar hatten die Kasseler Richter den Ausbau grundsätzlich genehmigt, beim Thema Nachtflüge aber die Interessen der Bevölkerung im Planfeststellungsbeschluss als nicht ausreichend berücksichtigt bezeichnet.

Um den Ausbau des Flughafens wird seit Jahren gerungen. Bereits im Sommer 1998 hatte der damalige Ministerpräsident Hans Eichel ein Mediationsverfahren gestartet, um die Bevölkerung rechtzeitig in das Verfahren einzubinden. Damit sollte ein Aufstand wie beim Bau der Startbahn West vor Jahrzehnten verhindert werden.

Im Rahmen dieses Verfahrens sicherte die Landesregierung eine gewisse Nachtruhe zu, musste dieses Versprechen aber im Nachhinein aus wirtschaftlichen Erwägungen aufweichen. Vor allem im Frachtverkehr - Frankfurt ist hier ein sehr wichtiges Drehkreuz - wird zwischen 23 und fünf Uhr morgens abgefertigt. Ohne Nachtflugerlaubnis, das hat Lufthansa-Cargo-Chef Carsten Spohr immer wieder deutlich gemacht, würde sich eine eigene Frachterflotte in Frankfurt nicht mehr rechnen. Lufthansa hatte vor wenigen Tagen bereits eine eigene Beschwerde gegen das VGH-Urteil angekündigt.

Die hessische Wirtschaft begrüßte den Entschluss der Landesregierung. "Der Weltflughafen Frankfurt darf nachts nicht dichtgemacht werden, andernfalls werden Tausende Arbeitsplätze in der Logistikbranche verlorengehen", sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt

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