Frankfurt-Hahn
EU prüft „unlauteren Vorteil“

Die öffentliche Hand hat den Flughafen Frankfurt-Hahn finanziell unterstützt - jetzt prüft die EU diese Beihilfen auf Wettbewerbsverzerrung. Sind sie unzulässig, muss der Flughafen alles zurückzahlen.
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BrüsselDie EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Europas Wettbewerbshüter sind der Ansicht, „dass die Beihilfen dem Flughafen einen unlauteren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen könnten“, teilte die EU-Kommission mit und eröffnete ein formelles Prüfverfahren. Dies sagt jedoch noch nichts über den Ausgang der Untersuchung aus.

Sollte sich herausstellen, dass die finanzielle Unterstützung unzulässig war, müsste der Flughafen sie zurückzahlen. Die Bedenken richten sich gegen drei Punkte: eine Kreditlinie des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen, die Umschuldung der Darlehen durch die staatliche Investitions- und Strukturbank sowie eine von Rheinland-Pfalz gestellte Garantie für Darlehen. Die Kritik der Wettbewerbsbehörde: Die Maßnahmen hätten lediglich dazu beigetragen, den Flughafenbetreiber von seinen Betriebskosten zu entlasten. Es gehe um die Frage, ob Darlehen und Garantie zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden.

Hahn ist Drehkreuz für die Billigfluglinie Ryanair. Seit Jahren streiten Wettbewerber wie Lufthansa und Air Berlin vor Gericht gegen angebliche Vergünstigungen für Ryanair und den Flughafen. Der Flughafen im Hunsrück ist inzwischen komplett im Besitz der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So lobenswert solche Untersuchungen der EU-Kommission auch sind, es wäre zu wünschen, dass die Wettbewerbshüter auch einen einheitlichen Maßstab ansetzen.

    So hatte die EU bereits in 2009 ein Beihilfeverfahren gegen den im Bau befindlichen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) eingeleitet. Im Verdacht standen als "Dalehen" getarnte Zuschüsse der öffentlichen Eigentümer.

    http://ec.europa.eu/eu_law/state_aids/transports-2009/nn025-09.pdf

    Dabei stellte die Kommission explizit fest, dass die von den Bundesländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund erbrachten Zuschüsse durchaus eine Beihilfe gemäß EU-Recht darstellen. Dieser Punkt war von der Flughafengesellschaft sowie ihren Anteilseignern im Vorfeld immer bestritten worden. Dennoch wurde diese Praxis im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung für zulässig erklärt.

    Flughäfen wie Hahn oder Halle/Leipzig sollten deshalb aufmerksam verfolgen, ob die Kommission bei der Verfolgung von Beiheilfevorwürfen auch wirklich einen transparenten und einheitlichen Maßstab anlegt.

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