Gericht attackiert Gabriel
Edeka läuft die Zeit davon

PremiumDas Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt die Erlaubnis des Wirtschaftsministers für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Es gibt einen Verdacht: Der Bundeswirtschaftsminister könnte befangen gewesen sein.

Berlin, DüsseldorfEs sind heftige Vorwürfe, die das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Sigmar Gabriel (SPD) erhebt. Rund vier Monate nachdem der Wirtschaftsminister die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka genehmigt hat, spricht das Gericht ein Machtwort. Gabriel hätte über die Erteilung der Ministererlaubnis gar nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“ begründe. Bis das Gericht endgültig entschieden hat, darf Edeka die Supermarktkette nicht kaufen.

Die Richter kritisieren vor allem zwei Sechsaugengespräche, die Gabriel mit den Firmenbossen von Edeka und Tengelmann im Geheimen geführt haben soll. Das Ministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die...

 
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