Gerichtsentscheidung
Post-Konkurrenten dürfen Auskunft verweigern

Neue Postunternehmen dürfen der Bundesnetzagentur vorerst Angaben zu den Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nach eigenen Angaben vom Dienstag entschieden.

HB DÜSSELDORF. Die Behörde hatte sich mit einer Umfrage unter rund 1500 Briefunternehmen Klarheit über die Lage der Beschäftigten verschaffen wollen. Die entsprechenden Fragebögen des Regulierers hätten aber Themen angesprochen, die für das Ziel der Umfrage nicht erforderlich gewesen seien, befand das Gericht am Dienstag. Bis eine weitere juristische Klärung vorliege, müssten die 46 Unternehmen, die vor Gericht gezogen waren, deshalb nicht antworten. Die Bundesnetzagentur kann gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde einlegen (AZ: 22L 1042/07).

Die Deutsche Post befürchtet, dass der Konzern durch Wettbewerbsverzerrungen in Europa und Niedriglöhne der Konkurrenz nach dem Fall des verbliebenen Briefmonopols in Deutschland Zehntausende von Stellen streichen muss. Konzernchef Klaus Zumwinkel fordert deshalb die Einführung von Mindestlöhnen in der Branche. Dies unterstützt auch die SPD, aus deren Reihen Politiker die Bundesnetzagentur immer wieder aufgefordert hatten, Post-Konkurrenten die Lizenz zu entziehen, wenn diese extrem niedrige Löhne zahlen. Der Regulierer hatte nun die Fragebögen verschickt, um die Lohnentwicklung in der Branche umfassend zu untersuchen. Die 46 Firmen hatten dagegen in Köln geklagt.

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