Kartellabsprachen
EU verdonnert Logistik-Konzerne zu Millionen-Strafen

Sie bezeichneten sich als "Gartenverein" und wählten für ihre illegalen Absprachen Codenamen wie Spargel oder Mini-Zucchini. Heute wurden 14 Logistiker zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Nur einer bleibt straffrei.
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Brüssel/ZürichDie EU-Kommission hat insgesamt 14 Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Luftfrachtpreise bestraft. Die Geldbuße für die Firmen, darunter Branchengrößen wie UPS, die Schweizer Unternehmen Panalpina, Kühne + Nagel sowie die Deutsche-Bahn -Logistiksparte Schenker, beläuft sich auf insgesamt 169 Millionen Euro. Die Deutsche-Post-Tochter DHL ging nach der Kronzeugenregelung der EU straffrei aus, weil sie den Wettbewerbshütern das Kartell verraten hatte.

Die Kartellmitglieder sprachen von 2002 bis 2007 Preise und andere Handelsbedingungen für internationale Luftfrachtdienste ab. Dadurch seien Hunderttausende von Kunden geschädigt worden, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Das Kartell habe trickreich versucht, ihre Absprachen zu verschleiern, erklärte die Kommission weiter. Sie bezeichneten sich als „Gartenverein“ und wählten für die illegalen Vereinbarungen über koordinierte Preisaufschläge Codenamen von Gemüsesorten wie Spargel oder Mini-Zucchini. Auch richteten sie zur Tarnung eine E-Mail-Adresse bei dem Internet-Anbieter Yahoo ein, damit die Behörden ihnen bei Durchsuchungen der Rechner in den Firmen nicht auf die Spur kommen könnten.

Die Kartellisten tagten bei „Frühstückstreffen“ in Hong Kong. Betroffen waren unter anderem Frachtflüge von Hongkong und China nach Europa sowie von Europa in die USA. Die höchste Strafe kassierte der Schweizer Logistikkonzern Kühne + Nagel mit 53,7 Millionen Euro. Das Unternehmen erklärte, gegen die Entscheidung womöglich vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Kommission habe die Beteiligung von Kühne + Nagel nicht richtig verstanden und deshalb falsche Schlussfolgerungen gezogen. Auch sei die „umfassende Kooperation“ des Unternehmens nicht angemessen belohnt worden, erklärte Vorstandschef Karl Gernandt. Schenker muss gut 32 Millionen Euro Strafe zahlen.

DHL hatte die EU-Behörde über den Verstoß gegen das europäische Kartellrecht informiert. „Wir haben mit der EU-Kommission kooperiert und fallen deshalb unter deren Immunitätsprogramm. Wir gehen nicht davon aus, dass wir bei der anstehenden Entscheidung ein Bußgeld zahlen müssen“, sagte der Sprecher der Post. Ein Unternehmen, das als erstes ein Kartell verrät, geht in der EU straffrei aus. Die Geldbußen können sich auf bis zu zehn Prozent des einschlägigen Jahresumsatzes belaufen. Die Höhe der Strafe richtet sich vor allem nach dem durch das Kartell entstandenen Schaden. Die Post hatte vor zwei Jahren die wirtschaftlichen Folgen der Absprachen für die Kunden als geringfügig bezeichnet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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