Kartellrechtler Marc Besen
„Geheimgespräche sind seit jeher problematisch“

PremiumEin Gericht hat die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann als ungültig erklärt. Der Kartellrechtler Marc Besen erklärt, was schief gelaufen ist und ob die Fusion damit vom Tisch ist.

Der Partner der Kanzlei Clifford Chance ist spezialisiert auf europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Käufen von Unternehmen.

Herr Besen, nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hätte Wirtschaftsminister Gabriel nicht über die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka entscheiden dürfen. Sein Verhalten habe den Anschein der Befangenheit und fehlenden Neutralität erweckt, heißt es. Ist damit die Ministererlaubnis nicht ad absurdum geführt?
Ob es das Instrument der Ministererlaubnis geben sollte, ist eine rechtspolitische Frage, die der Gesetzgeber bis jetzt bejaht hat. Dem Bundeswirtschaftsminister wird für seine Entscheidung ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt. Elementare Verfahrensgrundsätze sind aber auch hier...

 
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