Klima-Streit mit EU
US-Airlines lassen der Regierung den Vortritt

Der Widerstand gegen die CO2-Abgabe der EU weitet sich vor allem in den USA immer weiter aus. Der dortige Luftfahrtverband lässt den Streit nun lieber von der Regierung ausfechten und zieht sich zurück.
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LondonDer US-Luftfahrtverband hat seine Klage gegen die EU-Klimaschutzabgabe zurückgezogen und will den Streit nun von der Regierung ausfechten lassen. Inzwischen gebe es einen dermaßen breiten Widerstand gegen die C02-Abgabe, dass die Politik die Sache übernehmen könne, teilte der US-Luftfahrtverband Airlines of America am Mittwoch mit. Eine für Donnerstag geplante Anhörung sei daher abgesagt worden. Neben den USA sind auch China, Indien und Russland dagegen, dass ihre Airlines CO2-Verschmutzungsrechte für Starts und Landungen in Europa kaufen müssen. Dies ist sei Januar Pflicht. Wer dies nicht tut, muss aber erst ab April 2013 mit Strafen oder einem Entzug der EU-Start- und Lande-Erlaubnis rechnen.

Nach Berechnungen der EU-Kommission verteuert sich durch die Abgabe ein Flugticket um zwei bis zwölf Euro. Die Kosten für die Airlines sind zunächst eher gering. Manche Beobachter erwarten aber einen Anstieg bis Ende 2020 auf neun Milliarden Euro. Flugzeuge verschmutzen den Himmel über Europa immer stärker. Nach Berechnungen der EU-Kommission haben sich deren Emissionen seit 1990 verdoppelt. Bis 2020 könnten sie sich verdreifachen.

Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur CO2-Abgabe für rechtens erklärt. Inzwischen hat sich der Streit auf höchste politische Ebenen verlagert. In den USA ist ein Gesetz auf dem Weg, dass US-Fluglinien die Teilnahme an der Abgabe verbieten würde. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte jüngst die EU-Kommission zur Überprüfung des Vorhabens auf. Ansonsten müssten Gegenmaßnahmen erwogen werden.

Manche Politiker haben von der Gefahr eines Handelskriegs gesprochen. China hat Kreisen zufolge bereits den Kauf von insgesamt 55 Flugzeugen des europäischen Airbus-Konzerns im Wert von 14 Milliarden Dollar auf Eis gelegt. Peking hat den Airlines des Landes die Beteiligung an der C02-Abgabe verboten. Das plant auch Indien. Sollte Europa darauf mit einem Flugverbot für indische Flugzeuge antworten, will das Land Kreisen zufolge ähnliche Maßnahmen ergreifen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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