Kommission will Teile des Monopols kippen
Der Deutschen Post steht Ärger mit der EU ins Haus

Teile des Briefmonopols der Deutschen Post sind für die EU-Kommission unzulässig. Ein Sprecher der Deutschen Post bestätigte am Montag in Bonn, dass das aus einem Mahnschreiben an das Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht.

HB BONN. Dabei geht es um so genannte postvorbereitende Tätigkeiten wie das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Sendungen, wo auch Konkurrenten mitverdienen wollen. Die Kommission habe die Bundesregierung aufgefordert, das Postgesetz entsprechend zu ändern.

Die Post sehe die nationalen Regelungen zum Monopol in Übereinstimmung mit der EU-Postrichtlinie, sagte Sprecher Dirk Klasen. Möglicherweise müsse dazu ein Rechtsstreit ausgefochten werden. Die Bundesregierung habe noch keine Position zu dem Brüsseler Schreiben bezogen.

Die Post hat nach jetziger Lage das gewerbliche Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen bis 100 Gramm (in diesem Bereich gilt auch das Versandmonopol) weitgehend für sich allein. Nur Großkunden können von der Post in diesem Monopolbereich Rabatte oder Vergütungen erhalten, wenn sie diese Tätigkeiten selbst übernehmen. Konkurrenten ist dies innerhalb der Monopolgrenze verwehrt. In den Augen der EU- Kommission verstößt diese Zugangsbegrenzung für Wettbewerber aber gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften.

Wenn die Post zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch keine völlige Marktöffnung gebe, diesen Bereich Wettbewerbern zugänglich machen würde, dann laufe dies faktisch darauf hinaus, das Ende des Monopols vorzuziehen, betonte Klasen. „Das ist nicht das, was mit dem Postgesetz gemeint ist und entspricht auch nicht den europarechtlichen Vorgaben.“ Das nationale Briefmonopol der Post soll 2007 auslaufen.

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