Leserbriefe, Blog-Beiträge, Umfragen
Bahn zahlte Millionen für Täuschung

Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat bei seinen Aufräumarbeiten in dem Staatskonzern noch mehr zu tun als erwartet. Die Deutsche Bahn hat nicht nur Telefonverbindungen und E-Mails von Mitarbeitern beim Verdacht von Korruption und Geheimnisverrat ausgespäht: Sie fälschte Leserbriefe, Blog-Beiträge, Umfragen - und zahlte für die Täuschungen Millionensummen.

DÜSSELDORF. Die Deutsche Bahn hat nicht nur Telefonverbindungen und E-Mails von Mitarbeitern beim Verdacht von Korruption und Geheimnisverrat ausgespäht: Wie der Konzern am Donnerstag zugab, hat er auch Millionenbeträge ausgegeben, um durch manipulierte Umfragen und bezahlte Leserbriefe die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Allein 2007 wurde nach Angaben der Bahn ein Betrag von knapp 1,3 Mio. Euro für sogenannte "No badge"-Aktivitäten ausgegeben. Dazu zählen unter anderem Beiträge in Internet-Blogs, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeiträge, bei denen der Urheber beziehungsweise Auftraggeber nicht zu erkennen ist. Ob weitere Aufträge vor und nach 2007 vergeben wurden, ist nicht bekannt. Die Bahn will derartige Manipulationen einstellen.

"Diese Form der PR-Maßnahmen lehne ich entschieden ab", sagte Bahn-Chef Grube. "Solche Aktivitäten sind mit dem Grundsatz eines transparenten und redlichen Dialogs mit der Öffentlichkeit in keiner Weise vereinbar. Ich werde umgehend im Unternehmen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen."

Nach Angaben aus Bahn-Kreisen zählt dazu die Entlassung von Ralf Klein-Bölting, derzeit noch "Generalbevollmächtiger Konzernmarketing und Kommunikation". Die Gelder für die Manipulation der öffentlichen Meinung seien aus dem Marketingbudget geflossen, hieß es. Die eigentliche Öffentlichkeitsabteilung habe davon keine Kenntnis gehabt. Klein-Bölting war 2004 Marketingchef geworden und hatte 2006 auch die Verantwortung für die PR-Arbeit bekommen. Diese auch im Konzern umstrittene Doppelfunktion wollte Grube dem Vernehmen nach ohnehin beenden.

Betroffen von der Täuschungskampagne sind laut der Anti-Lobby-Initiative Lobby Control Tageszeitungen wie die "Financial Times Deutschland" und der "Tagesspiegel", aber auch Wirtschaftsmagazine wie "Capital". Der eigentliche Auftraggeber wurde dabei doppelt verdeckt: Die Bahn beauftragte das Lobby-Netzwerk European Public Policy Advisers (EPPA), das wiederum Aufträge an die angeblich unabhängige Berliner Denkfabrik Berlinpolis vergab. Ziel war es, positive Beiträge in Medien zu platzieren, etwa zur Bahn-Privatisierung. Sowohl EPPA als auch Berlinpolis ließen mehrfache Anfragen unbeantwortet.

"Hier wurde offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und die politische Debatte dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Bahn in die öffentliche Debatte eingriffen", sagt Lobby-Control-Vorstand Ulrich Müller. "Der Fall der verdeckten PR-Arbeit bei der Deutschen Bahn zeigt, dass wir dringend mehr Transparenz über die Arbeit von Denkfabriken und Lobbyagenturen in Deutschland brauchen."

Der neue Skandal trifft die Bahn mitten in den Aufräumarbeiten der Datenaffäre. Dabei verstärkt sich der Eindruck, dass die eigentlich als Aufklärer engagierten Personen ihre Rolle dazu nutzten, die Aufarbeitung des Skandals zu verschleppen.

So vergab der Chefaufklärer der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, beim ersten Bekanntwerden des Datenskandals im Sommer 2008 die entsprechenden Akten an einen "unabhängigen externen Anwalt", wie es seinerzeit hieß.

Ende Januar übergab die Bahn dann die Akten an die Staatsanwaltschaft Berlin, allerdings mit dem Hinweis, man stelle "keine irgendwie geartete Strafanzeige". Die Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft als "unsortiertes Konvolut" bezeichnete, standen drei Wochen bei den Beamten herum, wurden nach deren Angaben mangels klaren Auftrags aber nicht angefasst. Schließlich sei die Staatsanwaltschaft nicht Überprüfungsinstanz der Konzernrevision der Bahn. Am 20. Februar holte die Bahn die Akten dann wieder ab. Die eingesetzten Sonderermittler bemängelten später, der Konzern habe trotzdem noch wochenlang den Eindruck aufrechterhalten, dass die Staatsanwaltschaft noch mit der Prüfung des Falles befasst sei.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche
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