„Lösung offen“
Heftige Kritik an Börsen-Plänen der Bahn

In einer ersten Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses haben Experten die Börsenpläne der Bahn heftig kritisiert. Eine Privatisierung einschließlich Schienennetz wurde von vielen abgelehnt. Die Urteile über die Anhörung selbst reichten unterdessen von „wichtiger Meilenstein“ bis „Farce“.

HB BERLIN. Am besten für den Wettbewerb und gegen eine Diskriminierung von Netz-Mitbewerbern der DB sei das Trennungsmodell einer Bahn ohne Netz, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow. Dieses Modell habe in der EU bestand, während ein einmal geschaffenes integriertes Modell von Fahrbetrieb und Netz später nur schwer rückgängig gemacht werden könnte. Dies wäre der teuerste Weg, bemängelte auch der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, Norbert Hauser. Massive Kritik an solchen Begutachtungen kam aus dem Bahnumfeld. Die Verkehrs-Gewerkschaft GDBA warnte vor einer „Zerschlagung“ der DB.

Bei einem integrierten Börsengang muss der Bund wegen verfassungsrechtlicher Vorgaben zu 51 Prozent Eigentümer des gesamten Konzerns bleiben, bei einer Trennung könnten der Betrieb sowie die restlichen Konzernaktivitäten vollständig in die Privatwirtschaft entlassen werden, während das Netz entweder im Bundesbesitz bleibt oder zu 49 Prozent privatisiert wird.

Bundesregierung und schwarz-rote Koalition ließen Weg und Zeitpunkt des Börsengangs bewusst offen. Entschieden werden soll voraussichtlich im September nach einer weiteren Anhörung am 1. Juni. Experten gehen von einem Börsengang 2008 aus. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezweifelte wichtige Datenangaben der Bahn für den Börsengang, der möglicherweise nicht einmal 2010 stattfinden könne. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans Peter Friedrich, sagte, er gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung noch nicht auf ein Modell festgelegt sei. Wichtig seien drei Fragen: Wie könne der Wettbewerb auf der Schiene und die politische Gestaltung für die Infrastrukturentwicklung gewährleistet sowie der Steuerzahler weitmöglichst geschont werden?

Der Parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann (SPD) sagte der dpa: „Ich glaube, dass die Wettbewerbs- und Diskriminierungsfrage überbewertet wird.“ Über den Wettbewerb werde die Netzagentur wachen. „Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass mehr Wettbewerb auf die Schiene kommt.“ Zur Frage, ob das Schienennetz wie auch von den Verkehrspolitikern bisher gewollt, mit dem Börsengang der Bahn vielleicht doch auf den Bund übergehe, sagte Großmann: „Ich stimme Minister (Wolfgang) Tiefensee (SPD) zu. Es kann auch sein, dass wir eine Mischform der Modelle für geeignet halten.“

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