Luftfahrtbranche
Wirtschaft besorgt über hessisches Flughafen-Urteil

Mit Spannung erwartet die deutsche Luftfahrtbranche in den nächsten Tagen die schriftliche Urteilsbegründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Flughafen-Ausbau in Frankfurt. Insbesondere die Auslegung des geforderten Nachtflugverbots steht im Fokus des Interesses. Indes zeigt sich die Branche über das jüngste Urteil besorgt.

DÜSSELDORF. Die Richter hatten am Freitag zwar mehrere Musterklagen gegen den Bau der geplanten Nordwest-Landebahn abgewiesen. Unklar blieb in dem mündlichen Urteil jedoch, ob das vom Kasseler Gericht geforderte Nachtflugverbot einen vollständigen Verzicht von Flügen zwischen 23 und 5 Uhr bedeutet. Von dieser Frage hängt entscheidend ab, ob das Verfahren in die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gehen wird.

Die bisher geplante Zulassung von 17 Flügen in der Kernzeit von 23 bis 5 Uhr sei „nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren“, urteilten die Richter. Sie beanstandeten auch, dass zwischen 22 und 23 Uhr sowie 5 und 6 Uhr im Jahresdurchschnitt 150 Flugbewegungen – also in der Hauptreisezeit deutlich mehr – zulässig sein sollten. Gleichzeitig genehmigten sie aber den Bau der ebenfalls schon lange umstrittenen vierten Landebahn inklusive eines dritten Terminals. Beides soll bis 2011 in Betrieb gehen.

In Sachen Nachtflüge beauftragten die Richter das Land Hessen, das Problem über eine Ergänzung des Planfeststellungsverfahrens zu lösen. Das hat in der Wirtschaft zu massiver Kritik der Branchen-Verbände geführt. „Einen Weltflughafen nachts zu schließen, kostet tausende Arbeitsplätze“, erklärte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen verwies auf das 2007 novellierte Fluglärmgesetz mit strengen Lärmschutzvorschriften. Der Flughafen-Betreiber Fraport erklärte, dass mit der neuen Landebahn keinesfalls mehr nächtliche Flüge als bisher in Rhein-Main abgewickelt würden. Für die Bahn sei eine nächtliche Betriebspause fest vorgeschrieben.

In Luftfahrtkreisen wird mit Sorge beobachtet, dass die Justiz das Thema Fluglärm in diversen Urteilen völlig neu zu Lasten der Branche bewerte, ohne dass der Gesetzgeber für entsprechende Verschärfungen im Recht gesorgt hätte. „Die Gesetzeslage zum Nachtflug geht von einer besonderen Rücksichtnahme auf die Nachtruhe aus. Sie hat sich über die letzten Jahrzehnte nicht verändert, nur deren Interpretation“, sagte Ralf Teckentrup, Chef der Ferienfluggesellschaft Condor, dem Handelsblatt. Ein totales Nachtflugverbot entspreche nicht dem Gedanken des Gesetzes.

Condor wäre davon stark betroffen. Bisher fliegen die Maschinen im Interesse einer wirtschaftlichen Nutzung beispielsweise zweimal innerhalb eines Tages zu den Kanaren und zurück oder haben vier tägliche Umläufe nach Mallorca – bei Startzeiten ab 3.30 Uhr und letzten Ankünften gegen 1 Uhr am Folgetag.

Noch härter wäre die Frachtsparte von Lufthansa getroffen, die den Frankfurter Flughafen zum größten Frachtflughafen Europas macht. Ein Konzernsprecher wollte sich zwar wegen der ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung aus Kassel nicht im Detail äußern. Nachtflüge seien aber ein bedeutender Teil des internationalen Cargo-Geschäftes, auf das die 250 am Flughafen ansässigen Spediteure kaum verzichten könnten.

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