Monopolkommission-Chef Wambach
„Eine Reform ist nicht notwendig“

PremiumAchim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, hält trotz der herben Kritik des Gerichts an Gabriel das Ministererlaubnisverfahren weiterhin für wertvoll. Zudem sieht er die Arbeit seines Gremiums bestätigt.

Wegen der Ministererlaubnis für Edeka war der damalige Monopolkommissionschef Daniel Zimmer zurückgetreten. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt nun die Kritik der Wettbewerbshüter, sagt Zimmers Nachfolger Achim Wambach.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft dem Wirtschaftsminister Verfahrensfehler vor. Sigmar Gabriel habe Gespräche mit den Beteiligten nicht ausreichend dokumentiert. Hat der Minister leichtsinnig das Verfahren gefährdet?
Eine Konsequenz aus diesem Verfahren wird sein, dass das Wirtschaftsministerium in Zukunft noch genauer auf die Verfahrensregeln achten wird. Das Problem ist, dass wir hier ein rechtliches Verfahren haben. Die Rolle des Ministers ist in diesem Fall eine ganz andere als im Alltagsgeschäft. Beim nächsten Mal werden...

 
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