Nach dem Köhler-Entscheid
Luftverkehr will private Flugsicherung

Auch nach Köhlers Gesetzes-Ablehnung bekunden gleich mehrere Unternehmen weiter Interesse am Einstieg bei der Deutschen Flugsicherung. Doch ein Branchkonsortium müsste sehr unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen.

DÜSSELDORF. Einen Höhenflug hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) in diesem Jahr schon hinter sich gebracht: Am 10. Juli, dem Tag nach dem Endspiel der Fußballweltmeisterschaft, lenkten die deutschen Fluglotsen exakt 10 137 Flüge unfallfrei von 19 Airports aus über die unsichtbaren Flugstraßen am Himmel – ein- bis zweitausend mehr als beim alltäglichen Verkehrsaufkommen. Für den nächsten Höhenflug aber, die Teilprivatisierung, fehlt der GmbH des Bundes noch die Starterlaubnis.

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler am Montag das entsprechende Privatisierungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken gestoppt hat, erwartet die Luftverkehrsbranche aber, dass die Politik die Weichen für die Privatisierung wie angekündigt stellt.

Das Interesse potenzieller Investoren, in die DFS einzusteigen, ist jedenfalls ungebrochen. So bekräftigte ein Lufthansa-Sprecher, dass der Konzern weiter bereit stehe, sich im Rahmen eines deutschen Konsortiums an der DFS zu beteiligen. Das nun gescheiterte Gesetz sah vor, den Bundesanteil an der Flugsicherung auf gut 25 Prozent zu beschränken.

Auch der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport und der Touristik- und Schifffahrtskonzern Tui sowie einige Finanzinvestoren hatten in der seit Monaten anhaltenden Diskussion um eine Privatisierung der DFS erklärt, sich möglicherweise zu beteiligen. Mit Stellungnahmen halten sich die Interessenten zurück. Einerseits, so heißt es, sei das Investorenmodell noch gar nicht „in eine Form gegossen“ worden. Zudem wolle man abwarten, ob die Politik den Privatisierungsprozess mit einer auch vom Bundespräsidenten angeregten Änderung des Grundgesetzes wirklich vorantreibe.

Ein Branchenkonsortium müsste jedoch sehr unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen. Lufthansa und auch der Bundesverband der Fluggesellschaften sehen eine Privatisierung vor allem unter dem Aspekt der Effizienzsteigerung. Eine bessere Verkehrslenkung soll Kerosin fressende Warteschleifen am Himmel vermindern. Zudem sollen die Gebühren sinken. Demgegenüber hatte Fraport-Vorstandschef Wilhelm Bender bereits in einem Zeitungsinterview erklärt, eine Beteiligung käme nur in Betracht, wenn mit der DFS auch Geld zu verdienen sei.

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