Online-Handel
Ebay könnte für gefälschte Ware haften

Online-Marktplätze wie Ebay müssen gefälschte Produkte künftig umgehend sperren, wenn sie über das Vergehen informiert werden. Andernfalls könnten auch die Plattformen haftbar gemacht werden, urteilen EU-Richter.
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LuxemburgEbay und andere Online-Marktplätze sollen nach dem Willen der obersten EU-Richter künftig mehr Verantwortung für Verstöße gegen das Markenrecht auf ihren Seiten tragen. Der Betreiber eines Internet-Marktplatzes könnte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er den Zugang zu „rechtsverletzenden Waren“ - etwa gefälschten Produkten - nicht umgehend sperrt. Voraussetzung sei allerdings, dass er von dem Vergehen wisse oder nur lasch geprüft habe (Rechtssache C-324/099). 

Im Streit zwischen L'Oréal und Ebay sprach sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg für „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums aus. Nach Ansicht der Luxemburger Richter sollen die zuständigen nationalen Gerichte Betreiber auch ermahnen können, vorbeugend gegen die Verletzung des Markenrechts vorzugehen. 

L'Oréal hatte Ebay vorgeworfen, den Handel mit gefälschten Produkten oder nicht für den Verkauf bestimmten Proben des Kosmetikkonzerns nicht genug zu bekämpfen. Damit beteilige sich Ebay an Verstößen gegen das Markenrecht, die von Nutzern der Internetseite begangen worden seien. Die Plattform locke Käufer mit Hilfe bestimmter Schlüsselwörter in Suchmaschinen auf sein Portal, wo auch unzulässige Produkte angeboten würden. Unternehmen können zu bestimmten Suchbegriffen Werbeanzeigen kaufen, die im Umfeld der Ergebnisse bei Anbietern wie Google oder Bing erscheinen. 

L'Oréal hatte beim High Court in Großbritannien Klage eingereicht. Dieser bat daraufhin bei der Auslegung europäischer Bestimmungen um die Hilfe der EU-Richter. Das Gericht in Großbritannien muss sich nun an dem Spruch der EU-Richter orientieren und selbst entscheiden, wie es in dem Fall weitergeht. 

Ebay Europa reagierte auf den Richterspruch aus Luxemburg und teilte am Dienstag mit, das Urteil schaffe „in gewissem Umfang Klarheit“ und stelle somit sicher, das Artikel aller Marken in Europa online gehandelt werden könnten. Das Unternehmen werde „weiterhin am Aufbau konstruktiver Partnerschaften arbeiten, um die Auswahl an Markenartikeln, die auf dem Ebay-Marktplatz zum Verkauf angeboten werden, weiter zu vergrößern“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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