Privatisierung steht auf der Kippe
Die Chancen der Bahn schwinden

Die Privatisierung der Bahn rückt in weite Ferne, weil die große Koalition sich nicht einigen kann. In der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen und der Deutschen Bahn wächst die Furcht vor einem Scheitern.

BERLIN. Die Zweifel nehmen zu: „Es gibt nicht mehr viele hier, die glauben, dass es in dieser Legislaturperiode noch den Durchbruch gibt“, hieß es in Unternehmenskreisen. Offenbar sei die Politik nicht dazu in der Lage, eine Entscheidung zu fällen. „Für das Unternehmen ist das Gift. Wir können nicht ständig halbschwanger herumlaufen.“ Ein Unternehmensberater sagte dem Handelsblatt, dass eine ganze Reihe von Bahn-Führungskräften das Unternehmen verlassen wolle, wenn der Börsengang platzt. Auch im Konzern selbst wird für diesen Fall „ein Aderlass“ befürchtet, der dem Unternehmen erheblich schaden werde.

Bahnchef Hartmut Mehdorn äußerte in einem Brief an die Bahn-Mitarbeiter Zweifel an einer schnellen Entscheidung. Allerdings habe ihm Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee persönlich versichert, „dass sowohl er als auch Bundeskanzlerin Merkel kurzfristig auf eine politische Entscheidung drängen werden.“ In diesem Zusammenhang dementierte Mehdorn Rücktrittsgerüchte: Auch wenn es keine schnelle Privatisierungentscheidung gebe, würden „der Vorstand und ich“ den Bahnkonzern weiter zum weltweiten Mobilitäts- und Logistikdienstleister entwickeln. Das Unternehmen befinde sich im harten nationalen und internationalen Wettbewerb.

Für die „Strategie der Weiterentwicklung“ will die Bahn ihre Eigenkapitalbasis über frisches Geld von der Börse stärken, um in den sich öffnenden europäischen Schienenverkehrsmärkten vorne mitzuspielen zu können. Falls die Pläne auf die verschoben würden, brauche man eben mehr Geld vom Finanzminister, hieß es ergänzend aus Bahnkreisen. Auch die Eisenbahner-Gewerkschaften Transnet und GDBA denken in diese Richtung. Sie forderten die Politik auf, sich mit dem „Plan B“, dem „Plan Bund“, als Alternative zum Börsengang zu beschäftigen: Die Bahn könne voll im Eigentum des Bundes bleiben, wenn dieser ihr Eigenkapital erhöhe, eine „vernünftige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ zum Erhalt und Ausbau des Netzes treffe und die unternehmerischen Perspektiven bestätige.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schloss am Freitag erstmals ein Scheitern des Privatisierungsprojektes nicht mehr aus. Wenn man sich nicht einigen könne, „dann hieße das im Extremfall, dass der integrierte Konzern in seiner jetzigen Form fortgeschrieben wird“, sagte der Minister. „Die Präferenzen sind ziemlich manifest“, umschrieb er die verhärteten Fronten. Die SPD steht zu großen Teilen hinter Tiefensees Eigentumssicherungsmodell. Es sieht vor, dass die Bahn ihre Anteile an der Infrastruktur in einer Sicherungsabrede auf den Bund überträgt. Der Bund würde dadurch juristischer Eigentümer der Infrastruktur, die Bahn bliebe wirtschaftlicher Eigentümer und könnte das Netz in ihre Bilanz aufnehmen. Die Union kritisiert, der Bund verliere dabei erheblich an Einfluss auf das Netz. Sie propagiert daher das Eigentumsmodell: Der Bund bleibt Eigentümer des Netzes, die Bahn betreibt das Netz auf langfristiger vertraglicher Basis.

In seinem Brief kritisierte Mehdorn die Diskussion um die Modelle. Der Bund bleibe in jedem Fall Mehrheitseigentümer. Damit behalte er alle Möglichkeiten, „das Unternehmen zu kontrollieren und unerwünschte Fremdeinflüsse zu verhindern.“ Am Donnerstag war ein Treffen der Parlamentarier mit Spitzenbeamten der beteiligten Ministerien ergebnislos beendet worden. Tiefensee hatte sich daraufhin mit den Abgeordneten auf einen neuerlichen Prüfungsauftrag geeinigt. Ziel sei es, bis zum 8. November einen Entschließungsantrag zu erarbeiten, sagte Tiefensee. Auf der Grundlage des Antrages solle dann der Bundestag entscheiden.

Allerdings sind auch die Parlamentarier zunehmend skeptisch. Im Prinzip bewege sich seit Wochen nichts mehr, sagte ein Koalitionsabgeordnete. Nicht alle Parlamentarier halten aber ein Lösung für ausgeschlossen: „Beide Fraktionen sind sich in dem Ziel einig, dass der Bund auch in Zukunft eine starke Stellung haben muss. Diese starke Stellung müssen wir nun gemeinsam definieren und der Bundesregierung den Auftrag erteilen, daraus ein Gesetz zu machen. Das kann bis zum 8. November gelingt“, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Handelsblatt.

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