Privatisierung vorerst gestoppt
Flugsicherung soll vor allem billiger werden

Mit Bedauern hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Entscheidung des Bundespräsidenten aufgenommen, das Gesetz zur Privatisierung der DFS zu stoppen. Die heimische Luftfahrtbranche hofft bei der Neuauflage des Gesetzesvorhabens hingegen noch auf Änderungen – insbesondere im Hinblick auf die geplanten Gebührenerhöhungen. Ziel der Privatisierung müsse eine billigere Flugsicherung sein.

HB FRANKFURT. Horst Köhler hat das Gesetz zur Teilprivatisierung der DFS zwar abgelehnt, damit aber die Verkaufspläne der Bundestagsfraktionen neu angeheizt. Nach dem erwarteten verfassungsrechtlichen Veto des Präsidenten kündigten die schwarz-rote Koalition sowie FDP und Grüne am Dienstag an, dass die Kapitalprivatisierung mit Hilfe gesetzlicher Änderungen doch noch durchgesetzt werden soll. Union und SPD wollen dazu entsprechend dem Hinweis von Köhler das Grundgesetz ändern, während die Liberalen hier abwarten wollen und die Grünen dies ablehnen. Experten rechnen mit einem Abschluss der neuen Gesetzgebung spätestens in einem Jahr. Die Privatisierung sollte dem Bund eine Milliarde Euro einbringen.

„Wir bedauern die Entscheidung, respektieren sie aber“, sagte DFS-Sprecher Axel Raab am Dienstag. Die Deutsche Flugsicherung habe sich von der Privatisierung erhofft, im Hinblick auf die Neuordnung der europäischen Flugsicherung flexibler reagieren können. Einer privatisierten Flugsicherung wäre es zum Beispiel im Unterschied zum staatlichen Betrieb möglich, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen oder Tochterunternehmen zu gründen, erklärte Raab. Jetzt seien die Politiker gefragt, über eine Grundgesetzänderung zu befinden.

Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa rechnet fest mit einer Grundgesetzänderung, um den von der Regierung geplanten Verkauf von knapp drei Vierteln der DFS-Anteile an private Unternehmen und Investoren doch zu ermöglichen. Das Unternehmen sei optimistisch, dass Bundestag und Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten zügig ausräumen würden, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Dienstag.

Deutsches Bieterkonsortium noch unklar

Die Lufthansa stehe weiterhin bereit, sich im Rahmen eines deutschen Branchenkonsortiums an der DFS zu beteiligen, sagte der Sprecher. Außerdem hatten auch Air Berlin, der Reisekonzern Tui, der Flughafenbetreiber Fraport sowie internationale Finanzinvestoren Interesse angemeldet. Die genaue Zusammensetzung eines deutschen Bieterkonsortiums steht bislang aber noch nicht fest. Tui wollte die am Morgen veröffentlichte Entscheidung von Bundespräsident Hort Köhlers nicht näher kommentieren.

Air Berlin, zweitgrößte deutsche Airline, sieht das Veto mit gemischten Gefühlen. Die Fluggesellschaften würden sich nicht nach einer Beteiligung an der DFS drängen. Es gelte zu verhindern, dass „Finanzinvestoren mit dem Monopolunternehmen Flugsicherung abkassieren“, sagte Air-Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel zu Reuters TV. Eine Privatisierung könne die Flugsicherung effektiver und damit kostengünstiger machen.

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