Rechtsberatung
Angst vor der Haftungsfalle

Während Deutschlands Richter ihre Fehler so gut wie nie verantworten müssen, kann es Anwälte vergleichsweise schnell treffen. Deutsche Wirtschaftskanzleien flüchten deshalb zunehmend in ausländische Gesellschaftsformen.
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GarmischFür den 4,7 Milliarden Euro teuren Einstieg beim Energieversorger EnBW hat sich die baden-württembergische Regierung einen Trick ausgedacht: Um den Landtag umgehen zu können, stützte sie sich Ende 2010 auf das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Doch die Freude währte nicht lang – der Staatsgerichtshof stufte den Anteilskauf im vergangenen Herbst als verfassungswidrig ein. Begründung: Das Vorgehen wäre nur bei zeitlicher Eile rechtens gewesen – die gab es nicht.

Seitdem steht nicht nur die inzwischen abgetretene Landesregierung in der Kritik, sondern auch ihr Rechtsberater: Gleiss Lutz hatte in einem Gutachten den Deal als rechtmäßig beurteilt. Für die Sozietät könnte das ein teures Nachspiel haben. Die neue Landesregierung hat mit Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner eine Kanzlei gefunden, die Schadensersatzansprüche gegen Gleiss Lutz gutachterlich prüfen soll. Das Gleiche gilt für die Investmentbank Morgan Stanley, die von Hengeler Mueller vertreten wird, sowie den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Zum Schweigen verpflichtet

Während Deutschlands Richter wegen eines fehlenden Staatshaftungsgesetzes ihre Fehler so gut wie nie verantworten müssen, kann es Anwälte vergleichsweise schnell treffen. Der Bundesgerichtshof verpflichtet sie sogar dazu, Richter zu belehren, wenn diese die Rechtslage falsch einschätzen (Az.: IX ZR 4/10). Versäumt der Anwalt das und ergeht darauf ein Fehlurteil, haftet er statt des Gerichts gegenüber seinem Mandanten auf Schadensersatz.

Dazu kommt: Gegen das Gerücht einer Falschberatung kann sich eine Kanzlei kaum öffentlich zur Wehr setzen. Entweder verletzt sie dann das Mandantengeheimnis oder sie verliert den Versicherungsschutz, weil die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen Anwälte im Schadensfall zum Schweigen verpflichten.

Gerade im Wirtschaftsrecht sind die Zusammenhänge oft komplex. Damit steigt das Risiko einer fehlerhaften Beratung. Wichtig seien daher „der Einsatz exzellenter Juristen und ein in der Kanzlei ernst genommenes umfassendes Qualitätsmanagement“, sagt Bernhard Trappehl, Managing Partner Deutschland von Baker & McKenzie. „Dennoch lassen sich Fehler nie zu 100 Prozent ausschließen. Darum verpflichtet der Gesetzgeber Anwälte zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.“

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Gefahr für den Justizstandort

Kommentare zu " Rechtsberatung: Angst vor der Haftungsfalle"

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  • @Jaguar

    Ein Beispiel für eine deutsche Traditionskanzlei, die in die Rechtsform der LLP geflüchtet ist, wäre Nörr Stiefenhofer Lutz. Nörr schreibt dazu auf ihrer Homepage im Impressum:

    "Mit Wirkung zum 31.12.2009 hat die Nörr Stiefenhofer Lutz Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftprüfer • Partnerschaft ihren Geschäftsbetrieb auf die Noerr LLP übertragen. Die Noerr LLP ist eine in England und Wales unter Nummer OC349228 registrierte Limited Liability Partnership (LLP) nach englischem Recht, bei der die persönliche Haftung der einzelnen Mitglieder (Members) beschränkt ist."

    Dass stets der unmittelbar handelnde Rechtsanwalt auch persönlich haftet, ist auch nicht ganz richtig. Dies ist bei der GbR und bei der Partnerschaftsgesellschaft so, nicht aber bei der GmbH. Dort haftet nur das Vermögen der GmbH. Bei der LLP ist die Haftung beschränkt.

  • Lieber Lexi,

    Jetzt mal langsam. Der Richter rät ihnen immer von einer Klage ab, weil ihm eine Klage Arbeit verursacht. Das ist nicht nur so, wenn sie einen Anwalt verklagen, sondern auch bei Handwerkern, Ärzten etc.

    Und, ich kenne genügend BGH-Urteile, in denen ein Anwalt zum Schadenersatz gegenüber seinem Mandanten verurteilt worden ist. Zwar habe ich leider keine Antwort auf die, zugegebener Maßen interessante, Frage von @anno. Aber wenn ein Anwalt eindeutig einen Fehler macht, dann haftet er auch. Immerhin sind Anwälte einer der ganz wenigen Berufsstände der VERFPLICHTET ist, eine Berufshaftpflicht abzuschließen.

    Und, wenn Sie so viel Geld mit unfähigen Anwälten und Steuerberatern verloren haben, hätten Sie ja wohl die Kanzlei wechseln können.

  • Also, ich hab noch nie gehört, dass eine seriöse Wirtschaftskanzlei aus rein haftungsrechtlichen Gründen ihren Sitz verlegt. Viel billiger wäre es, eine deutsche GmbH zu gründen. Anwaltskanzleien in der Rechtsform GmbH sind ja schon heute gängig, auch ohne Reform des Partnergesellschaftsgesetzes.

    Vertrauensbildend sind derlei Haftungsbegrenzungen natürlich allesamt nicht. Von einem Anwalt, der 300,- € die Stunde verlangt, könnte man schon erwarten, dass er voll haftet. Er kann sich ja absichern durch eine unbegrenzte Berufshaftpflicht.

    Außerdem haftet bei jeder Rechtsform, ob inländisch oder ausländisch, immer auch der unmittelbar handelnde. Wenn also ein Anwalt falsch berät (z. B. ein reines Gefälligkeitsgutachten an die Regierung Mappus), hilft es ihm gar nichts, dass er in einer bestimmten Rechtsform organisiert ist.

    Ein wirklich schlecht recherchierter Bericht.

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