Regionalverkehr
Kein Schwung im Schienengeschäft

Von Wettbewerb kann im Regionalverkehr keine Rede sein, denn die Ausschreibungen um Milliardenaufträge scheitern immer häufiger. Die Anreize für Unternehmen sind gering, denn im Nahverkehr lässt sich kaum Geld verdienen.
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DüsseldorfPreisverleihungen können mitunter äußerst peinlich sein. Der Fachverlag Juve, Herausgeber des Handbuchs für juristische Wirtschaftskanzleien, vergab 2011 einen seiner „Awards“ nicht etwa an eine Kanzlei, sondern an ein Unternehmen: den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).

Mit Smoking und Fliege trat dessen Geschäftsführer Martin Husmann an, um sich von Fußballmoderator Gerhard Delling bescheinigen zu lassen, dass er sich „als Prozessverlierer wie ein Sieger fühlen darf“.

Vorausgegangen war der zweifelhaften Ehrung ein jahrelanger Rechtsstreit - zunächst zwischen der DB Regio und dem VRR. Letzterer fühlte sich von der DB Regio, die im Rhein-Ruhr-Gebiet die S-Bahnen betreibt, übervorteilt. Die Parteien stritten sich vor Gericht, einigten sich dann aber gütlich: Die DB Regio durfte auch weiterhin die S-Bahnen betreiben, musste aber Millionen in neue Züge investieren.

Ein Wettbewerber aber klagte gegen den Vergleich - und bekam beim Bundesgerichtshof recht. Die Richter wollten einen echten Ausschreibungswettbewerb sehen.

Juve aber fand angesichts des Urteils zu bizarrer Logik. Die Verlagsjuristen urteilten: Der Spruch des BGH „passe perfekt in die Strategie“ des Verkehrsverbunds: Er wolle den Markt auch für private Anbieter und den „fairen Wettbewerb“ öffnen.

Was er im beschriebenen Fall gerade nicht getan hatte: Da hatten VRR und Deutsche Bahn eher gemauschelt und sich einen kräftigen ordnungspolitischen Sündenfall geleistet. Letztere ist denn auch der wahre Sieger. Denn auch nach der Ausschreibung holte sie sich kürzlich den Auftrag doch noch. „Die Entscheidung war äußerst knapp“, ließ Husmann verbreiten und betonte, dass „ein funktionierender Wettbewerb stattgefunden hat“. Außer Juve freilich war niemand beeindruckt.

Denn seit der Bahnreform in den 90er-Jahren soll Wettbewerb im Schienennahverkehr für weniger Geld bessere Zugangebote schaffen. Doch der Wettbewerb erlahmt immer mehr. Seit Mitte 2010, so der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), gab es zehn Ausschreibungen, die mangels einer ausreichenden Zahl an Bewerbern wieder zurückgezogen wurden.

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Schleichende Rückverstaatlichung

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