Schadensersatz
Streik kann GdF teuer zu stehen kommen

Die Gewerkschaft der Flugsicherung fürchtet nach dem gerichtlich für unrechtmäßig erklärten Streik der Vorfeldarbeiter auf dem Frankfurter Flughafen hohe Schadenersatzforderungen. Die GdF sieht ihre Existenz in Gefahr.
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Frankfurt/MünchenDie Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat Schadenersatzforderungen der Fluggesellschaften wegen Streiks ihrer Mitglieder auf dem Frankfurter Flughafen scharf kritisiert. Sollte ein Gericht solchen Klagen stattgeben, dann "können Sie Gewerkschaften einstampfen", sagte GdF-Tarifvorstand Markus Siebers am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Es geht um unsere Existenz", sagte der GdF-Vorsitzende Michael Schäfer dem Magazin "Focus". "Schon 20 bis 30 Millionen Euro könnten wir unmöglich stemmen." Er zähle auf den Beistand der anderen Spartengewerkschaften, sagte Schäfer weiter.

Wenn eine große Gewerkschaft wie Verdi den öffentlichen Nahverkehr bestreike oder wie Ende vergangener Woche die Berliner Flughäfen, dann klagten die Unternehmen nicht, sagte Siebers. Im Falle der kleinen GdF hingegen versuchten die Fluggesellschaften, die gar nicht direkt bestreikt würden, Schadenersatzforderungen durchzusetzen.

Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main hatte auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa am Mittwoch tagelange Streiks der Vorfeldmitarbeiter vorerst gestoppt. Die Fluggesellschaft Lufthansa bezifferte ihren Umsatzausfall wegen des tagelangen Streiks gegenüber dem "Focus" auf einen zweistelligen Millionenbetrag im oberen Bereich. Der Flughafenbetreiber Fraport rechne mit einem mittleren einstelligen Millionenbetrag, berichtete das Magazin am Wochenende.

Vor dem Arbeitsgericht verlangen Lufthansa, Air Berlin und Ryanair bereits Schadenersatz wegen Streikankündigungen im vergangenen August von der GdF - insgesamt rund 3,2 Millionen Euro. In der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) hatte die Gewerkschaft im August die DFS-Mitarbeiter zwei Mal zum Arbeitskampf aufgerufen. Tatsächlich zum Streik kam es jedoch beide Male nicht.

Siebers wies die Darstellung des »Focus« zurück, die GdF fürchte wegen der Schadenersatzforderungen um ihre Existenz. Die Zitate des Vorstandsvorsitzenden Michael Schäfer seien so nie gesagt oder aus dem Zusammenhang gerissen worden, erklärte auch Schäfer selbst.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Herr Siebers verkennt die Lage.

    Am 27.03.2012, 09:00 Uhr, verkündet das Arbeitsgericht Frankfurt, im Raum C 2.10, das Grundsatzurteil zu Gewerkschaftshaftung und nicht über das Streikrecht im Besonderen.

    Auch komba oder ver.di würden hier Gleichermaßen zur Verantwortung gezogen werden. Fakt ist, der GdF ist beim Streik der Vorfeldlotsen in Frankfurt ein grob fahrlässiger Fehler unterlaufen.

    Zu Recht hat der Frankfurter Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk den Streik der Vorfeldmitarbeiter als rechtswidrig eingestuft, weil er in Teilen gegen die Friedensplicht verstieß. An den Grundsatz „Pacta sunt servanda“ muß sich auch die GdF halten.
    Urteil mit weitgehenden Folgen. Sollte am 27. März das Gericht den Schadenersatzforderungen stattgeben, dann geht es um mehr als nur um die Existenz der GdF. Als eingetragener Verein haftet zwar der Verein lediglich mit seinem Vereinsvermögen für entstandene Schäden. Etwas anderes gilt für unerlaubte Handlungen die durch die Mitglieder des Vereins in seiner Eigenschaft als Vereinsorgan begehen. Hier schließt die Handlung des Vereins die persönliche Haftung der handelnden Vereinsmitglieder nicht aus.

    Es wird brisant. Kreutzberg-Kowalczyk hat den GdF Streik als unerlaubte Handlung eingestuft. Bemerkenswert dabei ist, die GdF hat keine Berufung gegen das Urteil eingelegt.
    Im Interesse der 200 betroffenen Beschäftigten der Fraport AG kann man nur hoffen dass das Arbeitsgericht am 27.3.12 sich gegen die Gewerkschaftshaftung ausspricht. Ansonsten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitglieder die Zeche zahlen müssen. Das wäre rein rechnerisch ca. 200.000 pro Kopf.

    Markus Kohler
    Vorsitzender der komba Gewerkschaft Flughafen Stuttgart

  • Die Verursacher sind Unternehmen, die Arbeitsleistung zu billig einkaufen wollen.

  • Richtig, Sie haben den vollen Durchblick. Jedem Arbeitgeber seine eigene Gewerkschaft. Da wissen Sie was Sie haben werden. Offensichtlich sind Sie von den Tarifforderungen nicht betroffen, wie andere hier auch. Ansonsten stimmen einige hier vehement in den Chor der NWO massiv ein.

    Freuen Sie sich doch, daß denen mal der Hammer etwas höher gehängt wird, aber legen Sie, die Sie die Angelegenheit eigentlich weniger betriftt, den Hammer einfach aus der Hand.

    Ansonsten belegen Sie einfach einen Studiengang, Volkswirtschaft genannt.

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