Steuernachlässe in Luxemburg
EU vermutet illegale Staatshilfe für Amazon

Die EU prüft Steuernachlässe für den Internet-Riesen Amazon in Luxemburg. Der US-Online-Händler soll dort weniger als ein Prozent Steuern auf seine europäischen Gewinne zahlen. Der Verdacht: illegale staatliche Hilfe.
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BrüsselDie EU-Kommission nimmt Steuernachlässe für den Internet-Riesen Amazon in Luxemburg genau unter die Lupe. In dem Fall sei eine "eingehende Untersuchung" eingeleitet worden, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Konkret geht es demnach um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die weiter in Kraft ist. Folge sei, dass der "größte Teil der europäischen Gewinne von Amazon" zwar in Luxemburg "verbucht, dort aber nicht besteuert" werde.

Die Höhe der Nachlässe für den US-Online-Händler in Luxemburg entspreche dabei nach bisheriger Einschätzung "möglicherweise nicht den Marktbedingungen", erklärte die Kommission. Denn im Vergleich zu anderen Unternehmen zahle Amazon weniger Steuern und verschaffe sich damit womöglich einen wirtschaftlichen Vorteil.

Amazon hat seinen Europa-Sitz in Luxemburg und verrechnet dort den größten Teil seiner in Europa gemachten Gewinne. Unterm Strich soll Amazon in Luxemburg weniger als ein Prozent Steuern auf seine europäischen Gewinne zahlen, berichtet die Financial Times und beruft sich auf Insider.

"Die nationalen Behörden dürfen nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mit Hilfe von für sie vorteiligen Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzen", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, zu der Untersuchung. Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen dürften "keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen könnte".

Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile gewährte, könnten auf das Unternehmen hohe Nachzahlungen zukommen. Solche versteckten Beihilfen sind nach europäischem Recht verboten.

Brüssel geht derzeit in einer Reihe von Untersuchungen möglicherweise ungerechtfertigten Steuervorteilen für Großkonzerne auf den Grund. Diese könnten von der EU möglicherweise als illegale Staatshilfen gesehen werden. Seit Juni hat die Kommission Untersuchungen zu einer Reihe von Ländern eröffnet.

Dabei geht es unter anderem um Steuersparmodelle des US-Computerherstellers Apple in Irland, des italienischen Autobauers Fiat in Luxemburg und der US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden. Irland wird nach einem Kommissionsbericht von Ende September verdächtigt, Apple über die Besteuerung illegale Hilfen gewährt zu haben.

Das kleine EU-Land Luxemburg sieht sich immer wieder Vorwürfen von Steuerdumping und undurchsichtigen Geschäften seiner Finanzbranche ausgesetzt. Sollte das vertiefte Verfahren tatsächlich eingeleitet werden, käme es nur wenige Wochen, bevor der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker das Amt des neuen EU-Kommissionspräsidenten antreten wird.

Die Kommission kritisierte, dass Luxemburg dem Auskunftsersuchen aus Brüssel "noch nicht in vollem Umfang nachgekommen" sei; erst im August habe das Land verlangte Angaben "zu einer Reihe von Fällen geliefert, darunter auch zu Amazon".

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Anis Micijevic ist freier Journalist und schreibt für Handelsblatt Online. Quelle: Armin Dahl / Handelsblatt Online
Anis Micijevic
Handelsblatt / Spätdienst Online + Mobile

Kommentare zu " Steuernachlässe in Luxemburg: EU vermutet illegale Staatshilfe für Amazon"

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  • Der Vater dieses und ähnlicher Steuerhinterziehungsmodelle in Luxemburg ist Jean-Claude Juncker, heute Kommissionspräsident in der EU.
    Luxemburgs Wohlstand, der im übrigen pro Kopf das Vielfache ggü. Deutschland ausmacht, ist bewusst zulasten andere EU-Länder inkl. Deutschland aufgebaut worden.

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