Streit mit Bombardier
Gericht zeigt Skepsis gegenüber Forderungen der Bahn

Der Streit um Mängel an Berlins S-Bahnen steht vor Gericht: Die Bahn will Schadensersatz vom Zughersteller Bombardier. Doch der Richter sieht nicht, dass die Mängel arglistig verschwiegen wären – damit gäbe es kein Geld.
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BerlinDas Berliner Landgericht hat sich skeptisch zu den von der Deutschen Bahn gegen den Zughersteller Bombardier erhobenen Schadenersatzansprüchen wegen angeblicher Mängel an S-Bahn-Zügen der Hauptstadt geäußert. Der Vorsitzende Richter, Lothar Jünemann, machte zum Prozessauftakt am Mittwoch deutlich, dass er ein arglistiges Verschweigen von Mängeln an den S-Bahnen durch den kanadischen Konzern nicht erkennen könne. Ein solches vorsätzliches Verschweigen sei aber die Grundlage für Schadensersatz. Sonstige Gewährleistungsansprüche seien verjährt.

Die Bahn fordert von Bombardier rund 350 Millionen Euro. Die Summe ergebe sich, weil Räder ausgetauscht hätten werden müssen sowie durch hohe Einnahmeausfälle, sagte Anwalt Detlef Schmidt. Die Bahn beklagt, sie sei bewusst darüber im Unklaren gelassen worden, dass die Räder der zwischen 1996 und 2004 erworbenen 500 Züge nur eine maximale Laufzeit von fünf Jahren gehabt hätten. Vielmehr sei davon ausgegangen worden, dass diese „dauerfest“ seien, sagte Schmidt. In einem Bericht an das Eisenbahnbundesamt sei dies versteckt zwar aufgeführt, das Schriftstück sei der Bahn aber vorenthalten worden. Von Bombardier seien auch keine entsprechenden Wartungsvorgaben gemacht worden.

Bombardier erkennt die beklagten Mängel nicht an und weist den Vorwurf der der arglistigen Täuschung energisch zurück. Im selben Verfahren fordert das Unternehmen von der Bahn gar eine öffentliche Entschuldigung für die Vorwürfe.

Richter Jünemann sagte, es falle ihm schwer, von einem Verschweigen zu sprechen, wenn der Sachverhalt in einem Bericht an das Eisenbahnbundesamt aufgeführt sei. Kaum eine Behörde arbeite so penibel wie diese. Die Zusammenarbeit zwischen Bahn und Bombardier bei Entwicklung und Zulassung der Züge sei zudem sehr intensiv gewesen.

Die Konstruktionsfehler, die die Bahn dem Konzern mit einem Werk in Hennigsdorf bei Berlin vorwirft, sollen mitverantwortlich sein für die Misere der Berliner S-Bahn seit dem Jahr 2009, bei der Zugausfälle und gesperrte Strecken teils zu chaotischen Zuständen geführt haben. In dem Jahr war an einem Zug ein Rad gebrochen, zudem waren Probleme mit den Bremsen aufgetreten.

Der Prozess soll ab Oktober fortgesetzt werden. Beide Seiten sollen bis dahin weitere Stellungnahmen abgeben. Auch sollen technische Gutachten erstellt werden. Mehrere Versuche, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, scheiterten – zuletzt vor wenigen Tagen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Forderungen? Es gibt es Manager, Experten , Qualitätskontrollen! Haben alle etwa vorsätzlich versagt, weil Sie Ihre Boni nicht in Gefahr bringen wollten??

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