Streit um Fernsehpauschalen
Hotels wehren sich gegen Gebühren

Zwischen der deutschen Hotellerie und den Verwertungsgesellschaften von Urheberrechten bahnt sich ein jahrelanger Rechtsstreit über den Betrieb von Fernsehgeräten in Hotelzimmern an.

DÜSSELDORF. Das Gastgewerbe, das ohnehin für jeden Apparat Rundfunkgebühren fürs öffentlich-rechtliche Programm an die GEZ überweisen muss, soll zusätzliche Pauschalen an die Rechteverwerter der Privatsender zahlen. Diese sehen das Recht auf ihrer Seite.

Fritz Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland und Hausherr des traditionsreichen Rheinhotels Dreesen in Bonn direkt am Godesberger Flussufer, sparte nicht an deutlichen Worten. Die Kostenbelastungen für das Fernsehen im Hotelzimmer seien „willkürlich, antiquiert, völlig undurchsichtig“, schimpfte er kürzlich auf einer Verbandstagung. Die Hotellerie sei „immer neuen Gebührenforderungen von GEZ, Gema und ihren gierigen Schwestern scheinbar schutzlos ausgeliefert.“ Das gehe bei größeren Häusern schnell in fünfstellige Summen pro Jahr.

Die Gegenseite sieht das anders. „Die Rechtslage ist völlig unkritisch und zudem unstreitig“, sagt Hubertus von Samson von VG Media. Die Verwertungsgesellschaft, eine Tochter von Pro Sieben und RTL, nimmt nach eigenen Angaben die Urheberrechte für 27 Fernseh- und 44 Hörfunkveranstalter wahr. Samson räumt ein: „Fernsehen ist für einen Hotelier relativ teuer, aber unsere Gebühren haben die doch längst eingepreist.“

Mitten zwischen den Fronten steht der Paragraph 20 b des Urheberrechtsgesetzes. Der regelt die so genannte „Kabelweitersendung“. Das Prinzip der Vorschrift: Wer ein Fernseh- oder Hörfunkprogramm via Kabel an TV- oder Radiogeräte weiterleitet, ist ein „Kabelunternehmen“ und muss über die Verwertungsgesellschaften eine Vergütung an die Urheber zahlen. Das betrifft nicht nur die professionellen Kabelnetzbetreiber, sondern auch Hotels oder die Betreiber großer Wohnblöcke, die Bild und Ton in Wohnungen übermitteln.

„Ein Hotel ist kein Kabelunternehmen und muss daher aus dem Anwendungsbereich des Paragraphen 20 b herausgenommen werden“, fordert dagegen Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Hoffnung macht sich die Branche angesichts der aktuellen Pläne zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Im Oktober, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums, werde der Rechtsausschuss des Bundestages die Betroffenen zu einer Anhörung des komplizierten Gesetzeswerkes einladen.

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