Tarifkonflikt bei der Bahn
Merkel will kein neues Streikrecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung von Bahnchef Mehdorn zurückgewiesen, das Streikrecht gesetzlich neu zu regeln. Derweil droht die Gewerkschaft der Lokführer mit dem härtesten Arbeitskampf in der Geschichte der Bahn bisher erlebt habe. Am Mittwoch wollen die Lokführer über Streiks im Güterverkehr entscheiden.

HB BERLIN. Trotz des anhaltenden Tarifkonflikts bei der Bahn sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Neuregelung des Streikrechts. Entsprechende Forderungen von Bahnchef Mehdorn erteilte die Kanzlerin eine Absage. „Ich habe seinen Brief zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“. Mehdorn hatte der Bundesregierung in einem Schreiben an Merkel vorgeschlagen, einen gesetzlichen Ordnungsrahmen für das Arbeitsrecht in Deutschland zu schaffen. Darin solle der Grundsatz der Tarifeinheit in einem Betrieb festgeschrieben werden. So könnten „unnötige Streiks“ von Spezialistengewerkschaften vermieden werden. Eine solche Regelung wäre nach Ansicht Mehdorns kein Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie.

Merkel sagte, obwohl die Bahn zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sei, müsse sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten. Es gebe „einen breiten politischen Konsens, dass die Politik sich in die Tarifautonomie nicht einmischt“. In dem Streit mit den Lokführern gehe es „darum, ob wir uns eine immer stärkere Zersplitterung der Tariflandschaft leisten wollen. Ich habe meine Zweifel, ob jede Berufsgruppe in jedem Unternehmen ihren eigenständigen Tarifvertrag haben sollte.“ Im aktuellen Konflikt habe sie aber „keine Ratschläge zu erteilen“, betonte Merkel.

Derweil rücken Streiks im Güterverkehr immer näher. Die Lokführergewerkschaft GDL drohte mit dem „stärksten und härtesten Arbeitskampf“, den der Konzern bisher erlebt habe. „Wenn 12, 18, 20 Stunden im Güter- und Fernverkehr nichts mehr geht, kann der Bahnvorstand das Problem nicht mehr aussitzen wie im Nahverkehr und muss einlenken“, sagte GDL-Vize Claus Weselsky am Dienstag in Augsburg. Über einen Streikfahrplan will die Gewerkschaftsspitze am Mittwoch entscheiden. Die Bahn lehnte die ultimative Forderung nach einem neuen Angebot nochmals ab und forderte die Gewerkschaft abermals zu Verhandlungen auf.

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