Tarifstreit mit Lokführern
Wirtschaft befürchtet drastische Schäden

Sollte es nach dem Bahn-Urteil vom Freitag zu Lokführer-Streiks im im Güter- und Fernverkehr kommen, sei mit erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft zu rechnen, sagen Wirtschaftsvertreter. Vor weiteren Schritten will die Deutsche Bahn zunächst das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts prüfen. Und die GDL zeigt sich weiter streikbereit.

HB HAMBURG. Der Bahn-Vorstand werde „in den nächsten Tagen“ zu Beratungen zusammenkommen, sagte ein Bahn-Sprecher am Samstag. Details nannte er ebenso wenig wie ein Datum für die Gespräche. Das Gericht hatte am Freitag das Streikverbot für die Lokführer-Gewerkschaft GDL im Güter- und Fernverkehr aufgehoben. Laut Bahn-Personalvorstand Margret Suckale werde auch über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nachgedacht.

Die GDL will in der kommenden Woche über weitere Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden. Das bestätigte GDL-Vorsitzender Manfred Schell am Samstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Frankfurt. Einen Tag nannte er nicht. Wie die Entscheidung ausfalle, sei auch noch völlig offen. Dabei solle der Personennahverkehr zunächst ausgespart werden, hatte Schell bereits am Freitag in Chemnitz erklärt. Man wolle der Bahn Gelegenheit geben, ein neues Tarifangebot vorzulegen. Die Gewerkschaft plant über das Wochenende keine Aktionen.

Unterdessen hat Bahnchef Hartmut Mehdorn die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert. Die Bahn sei „mit einem Arbeitskampf konfrontiert, in dem ein eigenständiger Tarifvertrag für die Berufsgruppe der Lokomotivführer durchgesetzt werden soll“, schreibt Mehdorn in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Aufsichtsrat des Unternehmens, wie der „Spiegel“ berichtet. Dies hätte „eine Spaltung der Belegschaft und eine schwer zu beherrschende Tarifvielfalt zur Folge“, die über kurz oder lang auch auf andere Wirtschaftszweige übergreifen würde.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hatte am Freitag in einem Berufungsverfahren eine Einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Chemnitz aufgehoben, das nur Streiks im Regionalverkehr erlaubt hatte. Die Deutsche Bahn stufte das Urteil als schwere Niederlage ein. „Es ist ein schwarzer Tag für die Bahn, für die deutsche Wirtschaft, unsere Kunden“, sagte Personal-Vorstand Suckale in Berlin. Flächendeckende Streiks im Güterverkehr könne die deutsche Wirtschaft „nur schwer verkraften“. Die GDL habe „das Recht zugesprochen bekommen, die gesamte Republik lahmzulegen“. Auf die Frage, ob die Bahn eine Verfassungsbeschwerde einlegen wolle, sagte Suckale: „Wir werden auch über Karlsruhe nachdenken.“

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte die Tarifpartner vor weiteren Streiks. Nach dem Gerichtsbeschluss über eine erweiterte Zulassung von Arbeitskämpfen bei der Bahn erklärte er: „Das Urteil eröffnet Möglichkeiten zum Streik, bürdet aber den Tarifpartnern eine noch größere Verantwortung auf.“ Ein Streik hätte gravierende Folgen für die Volkswirtschaft, sagte Tiefensee der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). „Es ist das Gebot der Stunde, die Verhandlungen zügig wieder aufzunehmen.“

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