Trotz Merkel-Intervention
GDL lehnt Schlichtungsangebot ab

Die GDL respektlos und rücksichtslos, die Bahn fassungslos: Bahn-Vorstand Ulrich Weber stellt der Lokführer-Gewerkschaft GDL ein Ultimatum, den Arbeitsausstand abzusagen. Das Schlichtungsangebot schlägt die GDL aus.
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BerlinDie Lokführergewerkschaft GDL hat den Vorschlag der Deutschen Bahn abgelehnt, kurzfristig in ein Schlichtungsverfahren einzusteigen. Das sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Mittwoch in Berlin nach Beginn des nächsten Lokführerstreiks.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft hatte die Deutsche Bahn (DB) ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. Jede Seite solle je einen Schlichter nominieren, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber am Mittwoch in Berlin. Die GDL solle sich bis zum Abend um 20.00 Uhr zu dem Vorschlag äußern. Voraussetzung für eine Schlichtung sei aber, dass die Gewerkschaft den am Mittwoch begonnenen Streik im Güterverkehr beende und den ab Donnerstag geplanten Ausstand im Personenverkehr absage.

Weber sagte, er sei „fassungslos“ angesichts des von der GDL ausgerufenen Marathonstreiks von vier Tagen. Dieser Streik sei eine „Rücksichtslosigkeit“ und „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Unternehmen, den Kunden und den Mitarbeitern. Er beklagte, dass „auch nur ein einziger konkreter Schritt“ der GDL auf die Bahn zu fehle. Es sei derzeit der Eindruck des Konzerns, dass die GDL einen „Kurs des Scheiterns“ fahre.

Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht mehr nur für die Lokführer; die Bahn wiederum will konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe vermeiden. Personalvorstand Weber betonte am Mittwoch: „Wir werden alles tun, um Tarifverträge, die in Konkurrenz stehen, zu vermeiden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL. „Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. „Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben – bei aller Wahrung des Rechts auf Streik.“

Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. „Aber es gibt eine Gesamtverantwortung“, mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Ausstand, der von Mittwochnachmittag bis Montag früh dauern soll, als unverhältnismäßig. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Tarifauseinandersetzungen werde „deutlich überstrapaziert“, erklärte er in Berlin. Er forderte die Deutsche Bahn auf, wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks zu klagen.

Der erneute Bahnstreik kostet auch die Lokführer viel Geld – ganz leer gehen sie aber nicht aus. Die GDL zahlt jedem streikenden Mitglied pro Stunde 10 Euro Streikgeld, der Tageshöchstsatz liegt bei 50 Euro. „So ist es in unserer Arbeitskampfordnung geregelt“, sagte der GDL-Vorsitzende im Bezirk Nord, Hartmut Petersen, am Mittwoch. Die „Hamburger Morgenpost“ hatte darüber berichtet. Die Kompensation liege deutlich unter dem Gehalt eines normalen Arbeitstags: „Die Lokführer müssen finanzielle Einbußen hinnehmen.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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