Verbot aufgehoben
Bwin darf wieder Sportwetten anbieten

Der Sportwettenanbieter Bwin kann im Kampf um seine Lizenz in Sachsen einen Etappensieg verbuchen: Das Verwaltungsgericht Dresden hat ein Gewerbeverbot gegen Bwin auf Eis gelegt. Nun ist offen, ob sich die Landesregierung geschlagen gibt oder in die nächste Runde geht.

HB DRESDEN. Das Verwaltungsgericht erklärte am Dienstag, dem Eilantrag des Unternehmens gegen das vom sächsischen Innenministerium verfügte Verbot sei stattgegeben worden. Die Tätigkeit der in Sachsen ansässigen Tochterfirma Betandwin e.K. sei vom Land jahrelang nicht beanstandet worden, hieß es zur Begründung. Auch sei die Firma, die 52 Mitarbeiter beschäftigt, durch die Verfügung in ihrer Existenz bedroht.

Die Richter verwiesen zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006, das im staatlichen Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen habe. Zweifelhaft sei außerdem, ob das staatliche Sportwettenmonopol gegen Europa-Recht verstoße. Daher überwiege das Interesse des Wettanbieters an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Gegen diese Entscheidung könne Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.

Das sächsische Innenministerium ließ offen, ob es gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wird. „Wir werden die Unterlagen und die Begründung prüfen und in den nächsten Tagen eine Entscheidung fällen“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Sie verwies darauf, dass das Ministerium zwei Wochen Zeit habe.

Das Innenministerium hatte Betandwin e.K. mit Sitz in Neugersdorf sowie der Konzernmutter die Tätigkeit im Freistaat untersagt. Das Geschäft des Unternehmens mit seinen rund eine Million Wettkunden auf dem wichtigen deutschen Markt basiert auf einer umstrittenen Lizenz aus Sachsen, die noch in den letzten Tagen der DDR erteilt worden war.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr vereinbart, das staatliche Sportwetten-Monopol konsequent durchzusetzen. Das führte in zahlreichen Bundesländern zu einem Verbot von privaten Sportwettenanbietern.

Bwin hatte nach der ursprünglichen Untersagungsverfügung seine Trikotwerbung für Amateursportvereine eingestellt. Der Sportwettenanbieter hatte in den letzten zwei Jahren rund 20.000 Mannschaften aus dem Amateursport, vor allem Fußballteams, aber auch Vereine in den Sportarten Handball, Volleyball, Tischtennis und Basketball, mit kostengünstigen Trikots ausgestattet.

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