Verhandlungen
Schlecker-Lösung hängt an Bayern

Das Zittern um die Auffanglösung für Tausende Schlecker-Beschäftigte geht weiter. Es hängt jetzt allem Anschein nach an Bayern. Die Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf die Beschäftigten.
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Immer noch keine Gewissheit für 11.000 Schlecker-Beschäftigte: Trotz Ablauf der Frist in der Hängepartie um eine Auffanglösung wird hinter den Kulissen fieberhaft verhandelt. Nach Darstellung des Stuttgarter Finanzministeriums hängt es nur von München ab, ob eine Lösung zustande kommt. Aber die bayerische Staatsregierung zögert.

Zwischen den Landesregierungen von Stuttgart und München liefen am Donnerstagmorgen die Telefone heiß. Baden-Württemberg muss 45 Millionen Euro an Bürgschaftsgeldern bei 13 anderen Bundesländern zusammenbringen, sonst gehen die Kündigungsschreiben für die Schlecker-Beschäftigten raus. Um 08.00 Uhr war die Frist abgelaufen, in der Stuttgart in einem letzten Versuch doch noch eine Lösung erreichen wollte.

„Bayern verschließt sich nicht grundsätzlich einer Lösung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstagmorgen in München. „Es fehlen aber noch wichtige Unterlagen aus Stuttgart, um seriös entscheiden zu können. Es geht schließlich um viel Steuergeld.“

Nach dpa-Informationen will Bayern eine Liste mit den schriftlichen Bestätigungen der anderen Bundesländer, dass sie bei der Bürgschaft mitziehen. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart sagte der dpa, die Liste mit den Zusagen sei Bayern kurz nach 09.00 Uhr übermittelt worden.

Wie dpa aus Kreisen erfuhr, gab es Unstimmigkeiten in der CSU/FDP-Regierung in Bayern. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beharre darauf, dass man nur mit allen Ländern zusammen eine Auffanglösung mittragen solle. Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder drängten demnach aber vehement auf eine Lösung.

Am Mittwochabend hatte der zuständige Landtagsausschuss in Stuttgart nach stundenlangen Beratungen beschlossen, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Ländern für eine Auffanglösung in letzter Minute einsammeln soll.

Baden-Württemberg wollte 25 Millionen selbst übernehmen und für die gesamte Bürgschaft über 70 Millionen für einen Kredit der Staatsbank KfW in Vorleistung treten. Schmid wollte nach seinen Worten über Nacht 13 Länder zu Zusagen bewegen.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte Stuttgart aufgefordert, bis 08.00 Uhr eine Entscheidung vorzulegen, sonst müsse er die Kündigungsschreiben für die 11.000 Beschäftigten rausschicken.

Kommentare zu " Verhandlungen: Schlecker-Lösung hängt an Bayern"

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  • @ Rene

    Zwischen Pilot und Kassierin liegen nun noch allerhand andere Berufe ... abgesehen davon scheinen Sie große Stücke von den Leistungen der Arbeitsagenturen zu halten. Das sehe ich allerdings deutlich anders.

    Außerdem erhalten die Angestellten der Transfergesllschaft nach 12 Monaten Kurzabeitergeld auch noch ALG.

    Dennoch bin ich auch gegen eine Transfergesellschaft, weil die erheblichen Mehrkosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.

  • @Mann
    Ihnen ist in Ihrem testosteronvernebelten Zustand aber schon klar, dass die GF von Schlecker vornehmlich aus Männern bestand??
    Liebes HB - ab wann wird eigentlich bei euch zensiert??

  • Alles Nonsense.

    Die Weiterbildung machen eh externe Anbieter. Wieviel Wieterbildung ist denn für eine Verkäuferin notwendig, die anstatt Deo dann Brätchen über den Scanner zieht? Ein Ingenieru, Biochemiker oder Pilot wird doch eh nicht draus...
    Welche Rechtsform wird die Trasnfergesellschaft denn haben? Eine GmbH? Was soll der Geschäftsführer dann wieder kosten? Durch Steuergelder bezahlt? Wohin soll "vermittelt" werden, was die Agentur für Arbeit nicht hinbekommt?

    Alles Quatsch, Wahl- und Politideologie.

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