Verkehrsausschuss
Experten lehnen Börsengang der Bahn mit Schiene ab

Die Pläne der Deutschen Bahn für einen Börsengang mit Schienennetz sind bei Experten erneut auf Ablehnung gestoßen. Unterdessen legten Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn ihren Immobilienstreit bei und wendeten so die Eskalation einer Entlassung des gesamten Bahnvorstandes ab.

HB BERLIN. In der Anhörung des Verkehrsausschusses machten dies am Donnerstag auch Spitzenverbände von Industrie und Handel deutlich. DB-Vorstand Otto Wiesheu verteidigte dagegen den „integrierten Börsengang“, der die Wettbewerbsfähigkeit des Schienennetzes nicht in Frage stelle. Auch in den Bundesländern regt sich jetzt Widerstand gegen diese Form der Teilprivatisierung.

Zuvor hatte der Bund den Bahn-Vorstand kritisiert, weil er in der DB-Bilanz eigene Immobilien nicht den jeweiligen Konzerntöchtern zugeordnet hatte, sondern gesetzeswidrig der Konzernmutter. Dieser wurde so vor den Entscheidungen über die DB-Privatisierung aufgewertet, während Tochtergesellschaften wie die Netz AG ins Hintertreffen gerieten. Deren Bilanz würde damit bei Übernahme durch den Bund schlechter aussehen als bei Verbleib im Konzern. Die Fehlverbuchungen waren auch vom Bundesrechnungshof bemängelt worden. Nachdem die Bahn dies nicht korrigieren wollte, hatte Tiefensee in einem Gutachten auch eine Entlassung des Vorstandes durchspielen lassen.

„Wir haben jetzt einen Durchbruch erreicht“, teilte Tiefensee jetzt mit. „Ich begrüße, dass wir uns auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösung grundsätzlich geeinigt haben.“ Jetzt sind noch einige Fachfragen zügig zu klären.“ Einzelheiten nannte er nicht. Mehdorn äußerte sich zufrieden: „Jetzt haben wir einen gangbaren Weg gefunden. Damit wird die weiterhin sehr erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der DB AG in keiner Weise beeinträchtigt.“

Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sprach sich für einen Börsengang der Deutschen Bahn ohne das Schienennetz aus und nahm damit als erster Fachminister der 16 Bundesländer klar Stellung. Aber die meisten von ihnen hatten ebenfalls Lösungen verlangt, die den Wettbewerb für Konkurrenten der DB offen halten. Rhiel forderte nun faire Chancen und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz zu möglichst niedrigen Tarifen. „Die Trennung von Netz und Verkehren ist Voraussetzung für echten Wettbewerb zwischen Bahnen, weil nur so ein diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich ist.“ Rhiel widersprach damit zugleich Aussagen von Tiefensee (SPD), der zuvor eine Stärkung des Bahnkonzerns gefordert und erneut die Möglichkeit einer Teilprivatisierung mit Netz herausgestellt hatte.

Nach den Worten von Tiefensee muss eine Stärkung der Bahn im Zentrum stehen. „Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, die DB so fit zu machen, dass sie im Wettbewerb besteht und in Europa die Nummer Eins bleibt“, sagte Tiefensee bei einer Gewerkschaftskundgebung in Berlin. Eine Teilprivatisierung in der bestehenden Struktur mit dem Gleisnetz wäre an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Dazu zähle ein „tatsächlich diskriminierungsfreier“ Netzzugang für Konkurrenten. „Es gibt aber keine Festlegung der Bundesregierung“, sagte Tiefensee. Zusammen mit den Verkehrspolitikern will er nach der Sommerpause Nägel mit Köpfen machen. Zuletzt war auch ein freihändiger Verkauf der Bahn ohne Börsengang an Investoren ins Spiel gekommen, was auch im Bundesfinanzministerium als Option gesehen wird.

Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, forderte den Minister auf, eine „Zerschlagung“ der Bahn zu verhindern. Wenn der erfolgreiche Kurs des Unternehmens fortgesetzt werden solle, müssten die Strukturen beibehalten werden, die die Grundlage dafür seien. „Lasst zusammen, was zusammengehört.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, widersprach. Die Mehrzahl der Verbände habe sich auch im zweiten Teil der Anhörung gegen den integrierten Konzern ausgesprochen. Zugleich verdichteten sich aber Anzeichen, dass Tiefensee die Dinge im Alleingang plane. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die Zukunft des Schienenverkehr in Deutschland dem Parlament zu überlassen.“

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