Verkehrsminister der Länder
Widerstände gegen Bahnprivatisierung

Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am kommenden Donnerstag zeichnen sich erhebliche Widerstände gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn ab. Ohne erhebliche und vor allem für den Bund teure Änderungen wollen die Länder nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts nicht zustimmen.

HB BERLIN/WIESBADEN. So soll der Bund entweder die Hälfte der Nahverkehrsinvestitionen ausschließlich für „Regionalnetze und S- Bahnstrecken“ verwenden oder den Ländern „ein echtes Mitsprache- und Kontrollrecht“ bei der Verwendung aller Bundesgelder für Investitionen im Nahverkehr (jährlich 500 Millionen Euro) einräumen. Das gehe aus einem Beschlussvorschlag für die Sonderkonferenz in Berlin hervor, berichtet das Magazin. Außerdem fordern die Länder Sanktionen gegen die Bahn, wenn das Unternehmen nach der Privatisierung nicht ausreichend in den Nahverkehr investiert oder Gleisanlagen nicht ordentlich in Schuss hält. Verbindlich sollen auch „Qualitätsvorgaben und Mittelausstattung“ für Bahnhöfe und Serviceeinrichtungen geregelt werden. Den Kabinettsentwurf wollen die Länder von Gutachtern...

 
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