Vertrag gekündigt
Bahn: Krach um Nahverkehrs-Millionen

Dem Börsenkandidat Bahn drohen massive Konflikte mit den Verkehrsverbünden. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat jetzt seinen Vertrag mit dem Riesen-Unternehmen fristlos gekündigt. Die Bahnen fahren glücklicherweise trotzdem.

DÜSSELDORF. Großer Bahnhof für eine neue S-Bahn: Mit Festreden, Live-Musik, kalt-warmem Buffet, mit hochrangigen Managern und einem Minister wurde in Düsseldorf der erste Zug einer neuen Fahrzeug-Generation für den Betrieb an Rhein und Ruhr gefeiert. 400 Millionen investiert die Deutsche Bahn in über 80 hochmoderne Züge. Das war vorige Woche.

Inzwischen ist nicht mehr klar, ob die neuen Bahnen je in Nordrhein-Westfalen fahren werden – oder stattdessen etwa in Frankfurt, Stuttgart oder München rollen. Denn nur zwei Tage nach dem Event kündigte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) seinen Vertrag mit der Bahntochter DB-Regio NRW fristlos. Damit entfällt für die Bahn die sich aus der 2004 geschlossenen Vereinbarung ergebende Verpflichtung, von sich aus neue Fahrzeuge zu beschaffen.

Die fristlose Kündigung ist die jüngste Eskalation in einem seit einem Jahr andauernden, zunehmend bizarrer werdenden Konflikt zwischen dem VRR – juristisch eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes NRW – und der Bahn AG, die bis zum anvisierten Börsengang ein reines Bundesunternehmen ist.

Der Streit ist von derart grundsätzlicher Art, dass sämtliche anderen Verkehrsverbünde bundesweit ihn verfolgen. Denn sollte die Bahn die längst laufenden prozessualen Auseinandersetzungen verlieren, drohen ihr weitere Verfahren mit anderen Verbünden. Der zentrale Vorwurf des VRR: Die Bahn bekomme „für 100 Prozent Leistung 120 Prozent“ Entgelt, verkündete sein Geschäftsführer Martin Husmann.

Der VRR beauftragte 2004 die Bahn, bis 2018 einen Großteil des Schienennahverkehrs in NRW zu erbringen. Damals gab es noch wenig Wettbewerb um den Schienenverkehr, argumentiert der Verbund heute. Deshalb habe es an Alternativ-Angeboten anderer Bahnen gefehlt, und folglich habe DB Regio für sich großzügig kalkulieren können.

Die Verkehrsverbünde in Deutschland sind so genannte Aufgabenträger, die vom Land Geld erhalten, um damit bei Bahnbetreibern Zugfahrten im Nah- und Regionalverkehr zu bestellen. Bei diesem Geld handelt es sich um „Regionalisierungsmittel“. Diese verteilt der Bund nach einem besonderen Schlüssel an die Länder.

Seite 1:

Bahn: Krach um Nahverkehrs-Millionen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%