Vorläufiges Streikverbot
Gericht und Urlauber bremsen Fluglotsen aus

Das juristische Tauziehen ist beendet, die Fluglotsen beugen sich dem Streikverbot. Auch eine Berufung wurde zurückgezogen. Viel Bohei um nichts? Das wird sich noch zeigen. Viele Urlauber können vorerst aufatmen.
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FrankfurtNach der Absage des Streiks der deutschen Fluglotsen wird es zunächst auch kein Gerichtsverfahren über dessen Rechtsmäßigkeit geben. „Der Rechtsstreit ist beendet“, teilte das zuständige Gericht am späten Mittwochabend mit. Ursprünglich sollte das Hessische Landesarbeitsgericht in der Nacht über eine Berufung der Fluglotsen-Gewerkschaft GDF gegen ein Einstweilige Verfügung entscheiden, das ihr den Streik untersagt hatte.

Ein Sprecher der GDF sagte, über das weitere Vorgehen werde am Donnerstagmorgen beraten. Ein Vertreter der Deutschen Flugsicherung (DFS) kündigte an, Termine für weitere Verhandlungen in der kommenden Woche vorzuschlagen.

Ursprünglich wollten die Fluglotsen am Donnerstag von 06.00 Uhr bis 12.00 Uhr (MESZ) bundesweit die Arbeit niederlegen, nachdem sich ihre Gewerkschaft nicht mit der DFS auf einen neuen Tarifvertrag einigen konnte. Fluggesellschaften hatten deswegen ein Chaos auf deutschen Flughäfen befürchtet.

Die Gewerkschaft hatte zuvor den geplanten Ausstand abgesagt. Vorausgegangen war ein von der Frankfurter Arbeitsrichterin Renate Binding-Thiemann verhängtes Streikverbot. Die Gewerkschaft GdF dürfe ihre Mitglieder nicht zum Streik aufrufen, sagte sie am Mittwochabend. Sie gab damit einem Antrag der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik statt.

Die Forderungen der Gewerkschafter hätten teilweise gegen bestehende Tarifverträge verstoßen und seien deshalb rechtswidrig, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Damit sei auch der geplante Streik illegal.

Die Flugsicherung warnte vor dem Schaden, der entstehen könnte, wenn der Konflikt sich weiter hinziehe. „Wenn sich das in die Nacht hineinzieht, wird der wirtschaftliche Schaden groß“, sagte DFS-Arbeitsdirektor Jens Bergmann zu Reuters. Es sei fraglich, ob Flugzeuge in Fernost noch abheben, wenn nicht sicher sei, ob sie in Deutschland noch landen können.

Der zweite Richterspruch wäre von großer Bedeutung gewesen. Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands fliegen an einem durchschnittlichen Augusttag in Deutschland 600.000 Passagiere - ein beträchtlicher Teil von ihnen in den Stoßzeiten am Morgen. Durch den Streik standen bis zu 2500 Flüge auf der Kippe. Fluglinien wie Condor, TUI oder Air Berlin kündigten an, im Falle eines Streiks Flüge nach Möglichkeit später oder schon früher starten zu lassen. Von TUI wären eigenen Angaben zufolge 144 Flüge betroffen gewesen, der Reiseveranstalter hatte für den Streikfall bereits einen Ersatzflugplan ausgearbeitet.

Kommentare zu " Vorläufiges Streikverbot: Gericht und Urlauber bremsen Fluglotsen aus"

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  • absolut agreed.

  • Streik ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht. Tarifverträge haben sich dem Menschenrecht unterzuordnen. Die Rettungsaktionen bewirken nur eins, die grösste Umverteilung von Reichtum von Arm nach reich seit Jahrzehnten. Und niemand scheint es zu merken. Der Michel schläft und wählt weiter die Parteien die ihn ausbeuten und versklaven.

    Und die Streiks müssen zu den Stosszeiten erfolgen, denn sonst haben sie nicht die Wirkung die sie haben sollen. Die Fluglotsen arbeiten iin Stosszeiten ja auch am meisten, also kann man zu diesen Zeiten auch streiken. Das ist konsequent. Die Rechte von urlaubern nach Vergnügen stehen unter dem Menschenrecht nach Streik.

  • Indes die Motivation und die Bereitschaft: nochmal nachzulegen.

    Übermüdete Fluglotsen sind schließlich keine Ausnahme-Erscheinung.

    Indes lieber heinrich: Sie scheinen worst case Szenarios geradezu zu lieben.

    Mal sehn wie das wird, wenn 2 A380 aufeinanderkrachen, weil der Fluglotse übermüdet war.

    Hoffen wir nur, daß Ihnen in der 1st-class, dabei nicht der champagner vom tisch ruscht.

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