WHO nimmt Konvention an
Neue Waffe im Kampf gegen das Rauchen

Alle 192 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation WHO haben sich auf einen gemeinsamen Kampf gegen das Rauchen geeinigt. Die am Mittwoch beschlossene Anti-Tabak-Konvention sieht vor, den Tabakkonsum, die Rauchbelästigung für Nichtraucher und die Tabakwerbung einzuschränken. Das Regelwerk tritt in Kraft, wenn 40 Staaten es ratifizieren. Da dies als sicher gilt, kann die WHO in etwa anderthalb Jahren erstmals einen weltweiten Gesundheitsstandard durchsetzen. Die Verhandlungen für das Abkommen waren unter Leitung der WHO im November 2000 aufgenommen worden.

HB/dpa GENF. Das Werbeverbot ist besonders in Deutschland und den USA auch aus verfassungsrechtlichen Gründen umstritten. Von dem Verbot sind unter anderem auch die großen Formel-1-Veranstaltungen in aller Welt betroffen. Weiter fordert die Konvention die Bezeichnungen „mild“ oder „light“ auf Zigarettenpackungen zu streichen und die Schädlichkeit des Rauchens angemessen hervorzuheben. Die Mitgliedstaaten der WHO sollen den Verkauf von Zigaretten an Minderjährige verbieten. Ziel des Abkommens ist weiter die Unterbindung des Zigarettenschmuggels.

Die scheidende WHO-Generaldirektorin Gro Harlem Brundtland sprach von einem „historischen Moment für die weltweite Volksgesundheit“. Nach Einschätzung der WHO sterben jährlich fünf Millionen Menschen an Krankheiten, die durch das Rauchen verursacht werden. „Heute handeln wir, um Milliarden Leben zu retten“, sagte Brundtland.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) sagte dem infoRADIO Berlin-Brandenburg, sie sei „froh, dass wir in Deutschland die Tabak-Rahmenkonvention mitzeichnen“. Zugleich bekräftigte sie, dass die Bundesregierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ein absolutes Werbeverbot für Tabak ablehne. „Wir verpflichten uns aber, deutliche Beschränkungen der Tabakwerbung vorzunehmen und damit auch die Verpflichtungen der Tabak-Rahmenkonvention zu erfüllen.“ Caspers- Merk betonte, bei anderen Regelungen der Konvention sei die Bundesregierung mit der Weltgesundheitsorganisation einig.

Die Rahmenkonvention sei ein Katalysator und Schlüsselinstrument für die Kontrolle des Rauchens auf nationaler und internationaler Ebene, sagte der Vertreter Griechenlands im Namen der Europäischen Union. Der US-Vertreter sagte, mit dem Abkommen werde die „globale Bedrohung des Rauchens“ zu einer Sache der Vergangenheit. Südafrika begrüßte die Verabschiedung der Konvention, weil vor allem Entwicklungsländer Ziel der Tabakindustrie seien.

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