Zentralverband der Optiker hofft noch auf Einigung in Berlin
Fielmann will Krankenkassen vor den Kadi ziehen

Der führende deutsche Augenoptiker, die Fielmann AG, Hamburg, wird die Krankenkassen verklagen, die ihren Versicherten den Kassenzzuschuss für bis zum 31. Dezember 2003 verordnete, aber erst im neuen Jahr ausgelieferte Brillen nicht bezahlen wollen.

beu HAMBURG. Dies kündigte der Vorstandsvorsitzende Günther Fielmann in Hamburg an. Fielmann will sich hierzu von den Versicherten in vorbereiteten Schreiben die Ansprüche gegen die gesetzlichen Kassen abtreten lassen.

Fielmann:„ In Übereinstimmung mit dem geltenden Recht werden wir alle Rezepte und Berechtigungsscheine bis zum 31. Dezember entgegennehmen.“ Hintergrund der Aktion ist die Absicht der Spitzenverbände der Krankenkassen, in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium nur noch die Kassenleistung für die Brillen zu bezahlen, die bis zu 31. Dezember ausgeliefert worden sind.

Dies verstößt nach Ansicht von Fielmann gegen geltendes Recht, da die Rahmenverträge zwischen den Spitzenverbänden der Optiker und der Kassen bisher nicht gekündigt worden sind. In ihnen ist festgelegt, dass der Leistungsanspruch mit dem Datum des Rezeptes oder des Berechtigungsscheines, nicht aber durch den Zeitpunkt der Übergabe der Brille bestimmt wird.

Der Zentralverband der Augenoptiker, der sich mit Fielmann in der Vergangenheit oft erbitterte juristische Gefechte geliefert hat, ist hier mit dem streitbaren norddeutschen Optiker auf einer Linie. „Aus unserer Sicht ist dieses Verhalten der Kassen rechtswidrig,“ unterstreicht ZVA-Präsident Thomas Nosch. Der ZVA hoffe, dass sich in den parlamentarischen Beratungen in Berlin bis Freitag eine Lösung ergebe. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse auch der ZVA an entsprechende Maßnahmen denken. Bisher, so Nosch, zahlen die Kassen jährlich 750 Mill. Euro für Sehhilfen. Vom 1. Januar an würden 90 % dieser Leistung gestrichen.

Seit klar ist, dass die Kassen ihre Brillenzuschüsse ab 1. Januar 2004 streichen, ist die Brillennachfrage sprunghaft gestiegen. Fielmann wird in Deutschland in diesem Jahr 5,7 Mill. Brillen ausliefern, 930 Mill. Euro Außenumsatz erwirtschaften, 93 Mill. Euro vor und 58 Mill. Euro nach Steuern ausweisen. 2004 sacken Außenumsatz und Ergebnis ab. Der Außenumsatz einschließlich Industrie und Franchisegeschäft wird auf rund 840 Mill. Euro taxiert, der Vorsteuergewinn auf 70 bis 80 Mill. Euro. Der Zweijahresdurchschnitt 2003/04 liegt damit aber noch immer rund 30 % über dem Wert von 2002.

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