Abstimmung mit Volkswagen
Clearing gegen Klagen

PremiumDer niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wird kritisiert, weil er seine Regierungserklärung von VW gegenlesen ließ. Doch es ist nicht das erste Mal, dass sich bei VW Aufsichtsräte und Unternehmen so eng abstimmen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sorgt für Schlagzeilen. Da er seine Regierungserklärung zur Dieselaffäre im Oktober 2015 vorab von Volkswagen gegenlesen ließ, ist er ins Kreuzfeuer von Oppositionspolitikern und Investoren geraten. Kritiker hegen Zweifel daran, dass er seiner Rolle als unabhängiger Kontrolleur im Volkswagen-Aufsichtsrat gerecht wird. Weil weist den Vorwurf zurück. Er habe sich vielmehr „sehr verantwortungsvoll“ in einer schwierigen Situation für Volkswagen verhalten.

Unter Juristen ist die Vorgehensweise des Ministerpräsidenten umstritten. Gesellschaftsrechtler Andreas Lotze von der Essener Kanzlei Aulinger hält den Zugriff von Volkswagen auf die Weil-Rede für ein „Geschmäckle“, der Regierungschef hätte auf mehr Distanz zum...

 
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