Arbeitsrecht-Experte zu VW
„Niemand muss sich selbst belasten“

PremiumVolkswagen hat auch interne Ermittler beauftragt, den Abgasskandal aufzuklären. Arbeitsrechtler Gregor Thüsing erklärt, warum VW muss aufpassen, dass auf den Abgas- kein Datenschutzskandal folgt.

Herr Professor Thüsing, den Abgasskandal bei VW arbeiten sowohl vom Konzern beauftragte Anwälte als auch Staatsanwälte auf. Welche Möglichkeiten haben private im Vergleich zu staatlichen Ermittlern?
Unternehmen und Staatsanwaltschaft handeln in unterschiedlichen Rechtsrahmen: Für die einen gilt das Arbeits- und Datenschutzrecht, für die anderen die Strafprozessordnung. Die Eingriffsbefugnisse sind ganz unterschiedlich. Das Unternehmen hat nicht die Zwangsmittel der Ermittlungsbehörden, kann aber arbeitsvertragliche Kooperationspflichten nutzen.

Wie weit reichen die arbeitsrechtlichen Mitwirkungspflichten?
Arbeitnehmer sind generell verpflichtet, zur Aufklärung das ihnen Mögliche beizutragen. Sie dürfen auf Fragen nicht lügen – und womöglich gibt es Offenbarungspflichten, selbst wenn man nicht fragt.

Sind diese Pflichten...

 
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