Auseinandersetzung mit Bundeskartellamt
Ruhrgas gibt im Streit über Gasverträge nach

Eon Ruhrgas gibt im Streit mit dem Bundeskartellamt über langfristige Lieferverträge für Stadtwerke vorerst nach. Das Unternehmen verzichtet auf einen Gang zum Bundesgerichtshof (BGH), um in einem Eilverfahren eine Verfügung des Bundeskartellamtes zu stoppen.

DÜSSELDORF. Am Freitag ließ Eon eine entsprechende Frist verstreichen, wie eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte.

Im Juni hatte Deutschlands größte Gasgesellschaft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) eine Schlappe erlitten. Das OLG stellte sich im Eilverfahren auf die Seite des Bundeskartellamtes, das Eon Ruhrgas im Januar untersagt hatte, Kommunal- und Regionalversorger weiter über viele Jahre hinweg und weitgehend exklusiv an sich zu binden und so Wettbewerber aus dem Markt zu halten. Nach der Verfügung des Kartellamtes muss Eon Ruhrgas nun bis Oktober auch alte Verträge an die neuen Regeln, die die Laufzeiten deutlich beschränken, anpassen.

Im dem Eilverfahren hatte Eon Ruhrgas zunächst versucht zu verhindern, dass die Verfügung sofort greift. Der Konzern wollte so auf Zeit spielen. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zieht sich schließlich über Jahre. Aber nun hat Eon offenbar darauf verzichtet, den Bundesgerichtshof gegen das OLG anzurufen – Rechtsexperten hatten die Erfolgsaussichten als zu gering eingeschätzt.

Eon Ruhrgas wolle sich nun auf das Hauptverfahren konzentrieren, erläuterte die Sprecherin. Ziel sei es, möglichst schnell Rechtssicherheit zu erreichen. Dies sei im Eilverfahren nicht möglich, weil sich das Gericht hier vordringlich mit dem sofortigen Vollzug befasst und die eigentlichen Grundsatzfragen nur sehr summarisch prüft. Eon Ruhrgas habe allen weiterverteilenden Kunden, die von der Verfügung des Bundeskartellamts betroffen sind, entsprechend den Maßgaben der Wettbewerbshüter zum ersten Oktober neue Gaslieferverträge angeboten. Nach Angaben aus Branchenkreisen sollen dies über 50 Kommunalversorger sein.

Für Eon Ruhrgas kann dies weit reichende Konsequenzen haben. Konkurrenten können die Gelegenheit nutzen und Stadtwerke, die jetzt ihre alten Verträge kündigen dürfen, umwerben. Etablierte Konkurrenten wie Wingas und neue Wettbewerber wie Natgas haben schon angekündigt, dem Marktführer Anteile abjagen zu wollen.

Die Verfügung des Bundeskartellamtes ist nicht der einzige Vorstoß, mit dem der Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt angekurbelt werden soll: Die Bundesnetzagentur ist dabei, den neuen Anbietern den Zugang zu den Gasnetzen, die bislang ebenfalls fest in den Händen der Großen sind, zu erleichtern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%