Auseinandersetzung um die Fördermilliarden
Automobilindustrie streitet über Bahn-Börsengang

Verkehrsunternehmen und Teile der Regierungskoalition sehen in der Auseinandersetzung um die knapp gewordenen Investitionsmilliarden im Verkehrsetat des Bundes den wahren Grund für die Ablehnung des Börsengangs der Deutschen Bahn durch die großen Wirtschaftsverbände.

BERLIN. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatten in der vergangenen Woche erklärt, sie seien gegen ein Going-Public der Bahn in ihrer jetzigen Form.

Die Deutsche Bahn will sich langfristig Mittel aus dem Bundeshaushalt sichern und strebt eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit ihrem Eigentümer Bund an. Dieser soll in den nächsten zehn Jahren – entsprechend seiner im Grundgesetz verankerten Verpflichtung zum Erhalt der Schieneninfrastruktur – seinen Beitrag von jährlich 2,5 Mrd. Euro zum Erhalt des bestehenden Schienennetzes festschreiben.

Für die Bahn stehe eine solche Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Ziel, die Kapitalmarktfähigkeit zu erreichen, hatte Bahn-Einkaufschef Stefan Garber Anfang der Woche auf der Bahntechnik-Fachmesse Innotrans in Berlin betont. Um wie ein Wirtschaftsunternehmen investieren zu können, brauche die Bahn Planungssicherheit über die Haushaltsjahre des Bundes hinaus – nicht nur für die Bauvorhaben, sondern auch bei der Personalplanung.

Da die von der Bahn geforderte Festschreibung bedeutet, dass diese Mittel in keinem Fall für Straßenverkehrsprojekte zur Verfügung stehen, halten Bahnkreise den Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) für die treibende Kraft in dem Streit um die Milliarden. Der VDA hat sich in seinem Jahresbericht 2004 im Einklang mit BDI und DIHK gegen einen Börsengang der Bahn in der heutigen integrierten Form gewandt und stattdessen die strikte Trennung von Netz und Betrieb mit der Einrichtung einer staatlichen Behörde für die Infrastruktur gefordert. Der VDA kritisierte auch die beabsichtigte Finanzierungsvereinbarung zur Festschreibung der Schieneninfrastruktur-Investitionen. Sie diene nur dazu, nach einem Börsengang den Anlegern eine attraktive Rendite zu sichern.

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