Autobauer muss Millionenbetrag abschreiben
BGH zeigt Daimler-Chrysler kalte Schulter

Daimler-Chrysler hat einen Prozess um die Rückerstattung von Zuschüssen in Millionenhöhe für die Rettung eines insolventen Zulieferbetriebes endgültig verloren. Der Bundesgerichtshof gab dem Autobauer eine Abfuhr.

HB KARLSRUHE. Der Stuttgarter Autokonzern muss den Millionenbetrag abschreiben. Zahlungen in einen derartigen „Feuerwehrfonds“ seien „verlorene Zuschüsse“, befand der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Daimler-Chrysler hatte mit anderen deutschen Autoherstellern zusammengelegt, um einen Lieferstopp zu verhindern, der drohte, nachdem die Wittener Lunke Ventra Automotive GmbH im November 2000 Insolvenz angemeldet hatte. Auf Grund der Kapitalknappheit vieler Mittelständler sind derartige Rettungsaktionen gerade in der Autobranche keine Seltenheit. Lunke hatte einen Teil seiner Forderungen aus früheren Lieferungen an die Autohersteller aber vorher an eine Factoring-Tochter der niederländisch-belgischen Fortis-Gruppe abgetreten, die Daimler-Chrysler nach der Insolvenz eine Rechnung für von Lunke Ventra gelieferte Teile präsentierte. Der Autokonzern pochte vor Gericht letztlich vergeblich darauf, die Kosten der Stützungsaktion mit diesen Forderungen aufzurechnen (Az.: VIII ZR 358/02).

Medienberichten zufolge ging es um 2,3 Mill. €, die Daimler-Chrysler nun an Fortis zahlen muss. 4,55 Mill. € hatten die Stuttgarter zuvor an Lunke gezahlt, damit die Firma ihre Schulden bei Vorlieferanten begleichen und Daimler-Chrysler und andere Hersteller weiter mit Schaltgabeln, Schaltwellen und Verschlussteilen beliefern konnte. Eine Vereinbarung über die Rückzahlung dieser Zuschüsse sei nicht ausdrücklich getroffen worden, entschied das Gericht, weshalb Daimler-Chrysler keinen Anspruch auf das Geld habe. Lunke hatte nur die „wohlwollende Prüfung“ von Verlustausgleichsansprüchen zugesagt. Die Gruppe ist inzwischen saniert. Auch Schadenersatzansprüche stünden Daimler-Chrysler nicht zu, bestätigte der achte Zivilsenat des BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Zu einer ähnlichen Stützungsaktion hatten sich im vergangenen Jahr deutsche Autohersteller zusammengefunden, um den südbadischen Zulieferer Peguform am Laufen zu halten. Porsche- Vorstandschef Wendelin Wiedeking hat mehrfach über die aus den Finanzproblemen der Zulieferer resultierenden Risiken für die Produktion geklagt. Die Autohersteller haben seit den 1990er Jahren oft nur einen Zulieferer für ein Bauteil.

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