Baustopp
Kraftwerk Datteln: Rückschlag für Eon

Der Energieriese Eon muss den Bau seines Milliarden-Kraftwerksprojekts im nordrhein-westfälischen Datteln in weiteren wichtigen Teilen stoppen. Das könnte teuer werden.

HB DÜSSELDORF. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied am Donnerstag in einem Eilverfahren, dass zwei Teilgenehmigungen für den Bau bis auf weiteres nicht umgesetzt werden dürfen. Das Gericht hatte bereits den Bebauungsplan für nichtig erklärt. Dem Konzern droht ein juristisches Fiasko mit unabsehbaren finanziellen Folgen. Eon setzt aber darauf, den Bau doch noch vollenden zu können - mit Unterstützung der Landesregierung.

Ein Landwirt und der Umweltschutzverband BUND wollen mit ihren Klagen erreichen, dass der bereits im Bau befindliche Kohlemeiler nicht ans Netz gehen kann. In einem ersten Schritt hatten sie vor dem OVG bereits den Bebauungsplan aus den Angeln gehoben. Nun gingen sie auch gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für den Bau vor, der nach den Plänen Eons der größte Monoblock in Europa werden soll.

Das OVG entschied am Donnerstag, dass die neuen Klagen aufschiebende Wirkung haben. "Damit können die mit der vierten und fünften Teilgenehmigung genehmigten Anlageteile zur Zeit nicht weiter errichtet werden", teilte das Gericht mit. In der Hauptsache müsse aber noch entschieden werden. Im Fall einer weiteren Teilgenehmigung sei die Klage der Kraftwerksgegner aber zu spät eingereicht worden und damit "offensichtlich unzulässig". Die Beschlüsse seien unanfechtbar.

Damit kann Eon unter anderem die Bahnanbindung des Kraftwerks, mit der erst vor kurzem begonnen wurde, vorerst nicht weiter errichten. Die Bauten am Kesselhaus und Kohle- und Ammoniaklagern ruhen weiter. Sie waren bereits nach dem Entscheid über den Bebauungsplan gestoppt worden. Umweltverbände fordern einen umfassenden Baustopp für das Großkraftwerk, weil sie den Bau als im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen stehend ansehen.

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte erklärt, erst nach juristischen Prüfungen könne entschieden werden, "ob eine Behördliche Stilllegung der Bauarbeiten insgesamt erfolgen muss". Eon baue "auf eigenes wirtschaftliches Risiko", betonte der Minister. Sollte der Standort endgültig unzulässig sein, sei Eon "verpflichtet (..), die Anlage zurückzubauen". Eon kündigte an, sich weiter mit "hohem Nachdruck" für den Bau einsetzen zu wollen. Dabei baue der Konzern auf die Unterstützung des Landes und der Stadt Datteln.

Eon-Energie-Chef Klaus-Dieter Maubach hatte gesagt, die Hälfte der für den Bau veranschlagten 1,2 Mrd. Euro sei bereits investiert.

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