Betrugsvorwurf
ZF-Betriebsratschef im Zwielicht

Hat der Betriebsratsvorsitzende des Automobilzulieferers ZF seinen Arbeitgeber zu Gunsten der IG Metall betrogen? Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft verzögern sich und werden sich bis ins Jahr 2016 ziehen.

DüsseldorfEs geht um rund ein Dutzend Rechnungen, die ZF für seinen Betriebsrat beglichen hat – für Seminare, Zeitungen und Plakate. Kosten, für die der Automobilzulieferer aus Friedrichshafen am Bodensee nach dem Betriebsverfassungsgesetz aufkommen muss. Allerdings besteht bei den Rechnungen der Verdacht, dass die bezahlten Vorgänge nichts mit der Arbeit des Betriebsrats zu tun hatten – sondern nur der IG Metall genutzt haben.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt in der Sache seit einigen Monaten. Sie hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats von ZF eingeleitet: Es geht um Betrug, Beschuldigter ist Achim Dietrich-Stephan. „Wir untersuchen sorgfältig, die Ermittlungen sind langwierig und werden sich bis ins Jahr 2016 ziehen“, sagte Oberstaatsanwalt Karl-Josef Diehl dem Handelsblatt. „Im Moment liegt die Sache bei der Kriminalpolizei Friedrichshafen, die die Verhöre führt.“ ZF liegt mit einem Umsatz von 32 Milliarden Euro nach Continental (35 Milliarden) und Bosch (33 Milliarden) im Ranking der größten Automobilzulieferer auf Platz drei.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ulm. Eine Schlüsselfigur ist ZF-Betriebsrätin Babara Rentsch, die nicht der IG-Metall angehört, sondern der Oppositionsfraktion „Wir ZF’ler“. Sie wollte erreichen, dass das Gericht ihren Arbeitgeber darauf verpflichtet, ein Rechtsgutachten zu zahlen. Ein externer Experte hätte prüfen sollen, ob sich der Betriebsratschef strafbar gemacht hat. Diesen Antrag zog Rentsch aber nun zurück. „Da die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, hat sich die Sachlage geändert“, sagt Rentsch. „Ich bin überzeugt, dass die durch meine Kollegen und mich vorgebrachten Sachverhalte nun mit dem entsprechenden Nachdruck untersucht werden.“

Konkret geht es bei den Vorwürfen gegen Dietrich-Stephan unter anderem darum, dass der 47-jährige Betriebsratschef und IG-Metall-Funktionär Rechnungen als sachlich richtig abgezeichnet und seinem Arbeitgeber zur Überweisung vorgelegt hat, obwohl sie nicht mit der Sacharbeit des Betriebsrats zu tun gehabt haben. Nach Recherchen des Handelsblatts und der Schwäbischen Zeitung könnte ZF so rund 140.000 Euro gezahlt haben – womöglich für Wahlkampfseminare, an denen nur IG-Metall-Betriebsräte teilnahmen, für Poster, mit denen sich die Gewerkschaft für Stimmen bei der Betriebsratswahl 2014 bedankte, und für die Gestaltung der Fraktionszeitung mit dem IG-Metall-Logo im Titel.

Dietrich-Stephans Anwalt Holger Rothbauer begrüßte es, dass Barbara Rentsch ihren Antrag zurücknahm. „Er war von Anfang an sinnlos, die Erfolgsaussichten lagen von Beginn an bei null“, sagte Rothbauer auf Anfrage. Sein Mandant arbeite mit der Kriminalpolizei zusammen. „Wir haben unsere Unterlagen als Entlastungsmaterial vorgelegt.“ Die IG Metall kommentiert die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihren Funktionär nicht, der weiterhin als Mitglied des Aufsichtsrats seine Kontrollfunktionen ausübt.

ZF selbst erfuhr im August 2014 von den Vorwürfen gegen Dietrich-Stephan und von den möglicherweise zu Unrecht finanzierten Seminaren, Broschüren und Gewerkschaftszeitungen. Seit Mitte Juli untersucht die Compliance-Abteilung des Automobilzulieferers die Vorgänge. Zu diesen Untersuchungen wollte der Konzern sich nicht äußern. Eine erste Prüfung durch die Konzernrevision war im Frühjahr zu Ende gegangen und habe „die Vorwürfe im Kern nicht bestätigt“.

Personalvorstand Jürgen Holeksa soll allerdings bereits zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsgutachten vorgelegen haben, das zum Schluss kommt, bei den Vorwürfen gegen den Betriebsratschef läge doch eine strafrechtliche Relevanz vor. Holeksa hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem er über den Verdacht gegen den Betriebsratsvorsitzenden informiert worden war.

Einzelheiten in der Betriebsratsaffäre kommentiert ZF weiterhin nicht. Ein Unternehmenssprecher sagte lediglich, dass der Automobilzulieferer eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeite und ihr Unterlagen zur Verfügung stelle.

Benjamin Wagener
Benjamin Wagener
Handelsblatt / Redakteur
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