Blaue Plakette
Ein tödlicher Rückzieher

Das Bundesumweltministerium hat seine Pläne für eine blaue Plakette aufgeschoben. Dieselfahrzeuge dürfen damit weiter die Luft in deutschen Innenstädten verschmutzen. Ein Kommentar zu dieser gefährlichen Entscheidung.

DüsseldorfDie tödlichen Folgen der Luftverschmutzung in Deutschland sind kein Geheimnis. 7.000 Menschen, so rechnete es die Max-Planck-Gesellschaft vor, kommen in Deutschland durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung ums Leben – jedes Jahr. Damit sterben mehr Menschen durch schmutzige Luft als durch Unfälle. Bei Sicherheitsmängeln wie defekten Airbags greifen deutsche Behörden hart durch. Bei Abgasen scheut man sich dagegen vor rigiden Maßnahmen.

Stattdessen wolle man den Stickoxid-Anteil bei Taxis und Bussen reduzieren, heißt es. Eine Forderung, die gleich in vielfacher Hinsicht merkwürdig erscheint. Erstens weil der Anteil von Dieselfahrzeugen im Taximarkt seit Jahres sinkt, weil Hybridfahrzeuge sich häufig heute schon vielfach wirtschaftlicher betrieben werden können. Zweitens weil die Abgasreinigungssysteme von modernen Bussen und kleinen Lkw schon heute effektiver arbeiten als in Diesel-Pkw, da der Harnstoff-Katalysator hier Standard ist. Und drittens weil der Anteil von Taxis und Bussen am Verkehrsaufkommen immer noch geringer ist, als der des Individualverkehrs.

Obwohl der Verkehr – und vor allem Dieselfahrzeuge – für rund 40 Prozent aller Stickoxid-Emissionen verantwortlich sind, müssen Dieselkäufer keine Nachteile befürchten. Der Diesel wird bei der Besteuerung weiterhin privilegiert behandelt. Und auch Fahrverbote müssen die meisten Dieselfahrer in Deutschland nicht fürchten.

Sowohl umwelt- auch auch finanzpolitisch ist die jüngste Entscheidung der Behörde kaum nachvollziehbar. Sie dürfte vor allem am Widerstand aus anderen Ressort, insbesondere aus dem Bundesverkehrsministerium gescheitert sein.

Denn alle Fakten sprechen für die Blaue Plakette: Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motor sind – und das wurde im Nachgang der VW-Dieselmanipulationen vielfach belegt – deutlich schmutziger sind als es die Hersteller bislang angegeben haben. Bei einigen Modellen wird der angegebene Ausstoß um das Siebenfache überschritten. Dass die Hersteller ihren Kunden diese Umweltbelastung verschwiegen haben, kann nicht zulasten aller anderen gehen, die am Ende verschmutzte Luft atmen müssen.

Denn die Folgen sind in den deutschen Innenstädten unübersehbar: Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart – wo schon mehrfach Feinstaub-Alarm ausgelöst werden musste – ist trauriger Spitzenreiter mit einem gemessenen Konzentration von durchschnittlich 87 Mikrogramm Stickoxid in der Luft. Erlaubt sind 40 Mikrogramm. Insgesamt wird an jedem dritten Messpunkt in Deutschland der Grenzwert überschritten, insbesondere an Verkehrsknotenpunkten. „Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen“, betont ein auch Sprecher des Umweltministeriums. Umso unverständlicher, dass die Behörde sich trotzdem vor striktem Durchgreifen scheut.

Vor allem, weil die Zurückhaltung teuer werden könnte. Die Europäische Kommission alarmieren die Messwerte in Deutschland schon lange. Sie bemüht sich seit Jahren, die Luftqualität zu verbessern. Gegen Deutschland hat sie wegen der anhaltenden Verstöße schon vor Jahren ein Verfahren eingeleitet. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Deutschland am Ende eine Strafzahlung leisten muss. Denn wirksame Maßnahmen gegen den hohen Stickoxidausstoß sind nach dem vorläufigen Aus für die blaue Plakette nicht in Sicht.

All das ist im Bundesumweltministerium bekannt. Doch offensichtlich scheut man kurz vor der Bundestagswahl den Konflikt mit den Millionen Dieselfahrern zu suchen, die mit ihren vergleichsweise jungen Dieselautos einen Umweg um deutsche Innenstädte hätte machen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiative nach der Wahl wieder aufgegriffen wird. Denn bislang wird mit der Debatte um den Diesel vor allem heiße Luft produziert, keine saubere.

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