Bundesverfassungsgericht angerufen
Hersteller stellt Eilantrag gegen Alcopop-Abgabe

Einer der größten Hersteller von so genannten Alcopops in Deutschland hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die von der Bundesregierung durchgesetzte Sondersteuer auf süße Alkohol-Mixgetränke eingelegt.

HB BERLIN. Der Antrag sei bereits in der vergangenen Woche bei dem Gericht in Karlsruhe eingereicht worden, sagte ein Sprecher von Diageo Deutschland am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Diageo vertreibt unter anderem „Smirnoff Ice“, ein Mixgetränk auf der Basis von Wodka. Mit dem Antrag solle erreicht werden, dass unter anderem die Sonderabgabe auf Alcopops, die seit (dem heutigen) Montag gilt, außer Vollzug gesetzt wird. Die Bundesregierung verteidigte Alcopop-Sondersteuer dagegen als wichtigen Schritt zum Schutz von Jugendlichen und schloss nicht aus, sie auch auf andere alkoholische Mixgetränke auszudehnen.

Die zum 2. August eingeführte Sondersteuer auf süße Mixgetränke, die Spirituosen wie Wodka oder Rum enthalten, beträgt zwischen 80 oder 90 Cent pro handelsüblicher Flasche. Mit der Sondersteuer will die Regierung erreichen, dass insbesondere Jugendliche vom Konsum dieser Getränke abgehalten werden. Sie soll bis Ende des Jahres fünf Mill. € einbringen, die für die Suchtprävention verwendet werden sollen.

Der Diageo-Sprecher sagte, mit dem Eilantrag solle erreicht werden, dass das Gesetz so lange außer Vollzug gesetzt wird, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde entschieden habe. Diese ist schon der Spirituosenindustrie schon angekündigt worden. Die deutsche Branntwein-Branche wehrt sich schon seit längerem heftig gegen das Alcopop-Gesetz unter anderem mit dem Argument, es diskriminiere süße Spirituosen-Mixgetränke im Vergleich zu anderen alkoholischen Getränken.

Die Bundesregierung schließt indes nicht aus, nach der Einführung einer Sonderabgabe auf so genannte Alcopops auch gegen alkoholische Mixgetränke auf der Basis von Wein oder Bier vorzugehen. Die Regierung werde es nicht tolerieren, dass Jugendliche wegen der neu eingeführten Abgabe nun auf andere Alkohol-Mixgetränke auswichen, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD). „Wir werden eine Substitution nicht zulassen.“

Caspers-Merk räumte allerdings ein, dass ein Vorgehen gegen Bier- oder Weinmixgetränke schwierig sei, weil etwa die Biersteuer mit in der Länderkompetenz liege. Im unionsdominierten Bundesrat war schon die Alcopop-Sondersteuer auf den Widerstand von CDU und CSU gestoßen. Caspers-Merk machte aber deutlich, dass sich die Sonderabgabe auch am Zuckergehalt eines Alkohol-Mixgetränkes oder am Design der Flasche festmachen könnte.

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