Chefs von Bilfinger Berger und Hochtief versprechen sich von Privatisierung der Autobahnen Milliardenaufträge
Baukonzerne trommeln für PKW-Maut

Führende deutsche Baukonzerne machen sich für die Einführung der Autobahn-Maut auch für PKWs stark. „Nur damit lassen sich die jahrelangen Baustellen und täglichen Staus verhindern“, sagte Herbert Bodner, Chef von Bilfinger Berger dem Handelsblatt. Nötig sei aber ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept für das Autobahnnetz, weil sonst die Zersplitterung in freie und mautpflichtige Straßenabschnitte drohe.

HB DÜSSELDORF. Die Privatisierung der Autobahnen nach dem Vorbild Frankreichs hält auch Wettbewerber Hochtief für einen geeigneten Schritt zur Entlastung der Staatskasse. „Ich bin für die Einführung der PKW-Maut auf Autobahnen“, sagte Vorstandschef Hans-Peter Keitel. „Die PKW-Maut ist nur noch eine Frage der Zeit und nicht mehr des Prinzips.“ Keitel ist Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.

Die Bauindustrie macht sich für privatwirtschaftliche Lösungen stark, weil sie davon Aufträge erwartet.

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern ist die Straßennutzung in Deutschland für PKW weitgehend kostenfrei. Für LKW gibt es seit kurzem Mautpflicht. Vor allem süd- und osteuropäische Länder verlangen für die Nutzung von Autobahnen teilweise viel Geld (siehe „Kosten für Autobahnfahrten in Europa“).

Eine PKW-Maut müsse mit einer Entlastung an anderer Stelle verbunden sein, etwa bei der Kfz-Steuer oder der Mineralölsteuer, fordern beide Manager. „Die PKW-Maut darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für den Steuerzahler werden“, sagte Bodner. Wer viel fahre, müsse eben viel zahlen. Gleichzeitig würden ausländische Autobahnnutzer zur Kasse gebeten.

Hoffnung setzt die Branche auf das Modell der Public Private Partnership (PPP). Dabei planen, finanzieren und betreiben Baukonzerne öffentliche Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser, aber auch Straßen, Tunnel und Brücken. Dafür erhalten sie Miet- oder Mauteinnahmen. Hochtief ist weltweit bereits an 21 PPP-Projekten beteiligt, darunter 15 Mautstraßen, Bilfinger an knapp 20, darunter drei Mautautobahnen. Bilfinger zählt hier zu Lande aber lediglich drei Projekte, zwei Hochbauprojekte und einen Tunnel. Während im Ausland PPP-Projekte an der Tagesordnung sind, kommt die Entwicklung in Deutschland nur schleppend in Gang.

Der Politik fehle bei Verkehrsprojekten schlicht und einfach der Mut, meinte Bodner. Er hält zusätzliche Investitionen von jährlich zwei bis drei Mrd. Euro in den Fernstraßenbau für erforderlich. Bisher liegt die Summe bei vier bis fünf Mrd. Euro – wegen der Sparpolitik mit abnehmender Tendenz. Noch wird in der Politik aber nur über die LKW-Maut debattiert, mit der – zunächst zur Finanzierung des Straßenbaus gedacht – inzwischen alle möglichen Haushaltslöcher gestopft werden.

Dennoch könnte die LKW-Maut den Eisbrecher spielen. Denn die Zahl der Befürworter wächst. Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) will die LKW-Maut bereits auf alle Bundesstraßen ausdehnen, während Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe dies nur für LKW-Ausweichstrecken plant.

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