Daimler
Daimler gewinnt Prozess um Schrempp-Rücktritt

Die millionenschwere Schadenersatzklage von Kleinanlegern gegen den Autobauer Daimler im Zusammenhang mit der Ablösung des ehemaligen Chefs Jürgen Schrempp ist abgeschmettert worden. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart in deeinem m Musterprozess entschieden.

hz/mwb STUTTGART. Der Autokonzern Daimler hat sich im Rechtsstreit über den Rücktritt des früheren Chefs Jürgen Schrempp vor Gericht durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach auch in der Revision das Unternehmen von dem Vorwurf frei, die Toppersonalie zu spät gemeldet zu haben. Die Richter entschieden in dem Musterprozess, dass der Autobauer wegen der verspäteten Mitteilung zum Führungswechsel von Schrempp auf den heutigen Vorstandschef Dieter Zetsche keinen Schadenersatz zahlen muss.

Die unterlegenen Kleinaktionäre wollen allerdings abermals Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Bundesgerichtshof einlegen. „Das werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit tun“, sagte Rechtsanwalt Klaus Rotter. „Das OLG hat definitiv eine falsche Entscheidung getroffen.“ Daimler begrüßte den Richterspruch. „Wir freuen uns“, sagte eine Sprecherin.

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um mögliche Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizität beim Führungswechsel 2005 schafft vorerst weitere Klarheit über die Auslegung der Publizitätspflichten in den großen deutschen Dax-Konzernen. So sieht sich die IG Metall in ihrer Position bestärkt, dass Entscheidungen erst dann als publizitätspflichtige Insiderinformation gewertet werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats vorliege. Die Gewerkschaft hatte jüngst Thyssen scharf kritisiert, weil der Konzern seinen Umbau bekannt gegeben hatte, bevor das Kontrollgremium darüber abgestimmt hatte. Die Daimler-Klage gilt deshalb auch als Musterprozess über die Ansprüche von Kapitalanlegern nach dem neuen Anlegerschutzverbesserungsgesetz.

Die Kleinaktionäre hatten dem Stuttgarter Dax-Unternehmen vorgeworfen, die Ad-hoc-Mitteilung über den geplanten Rücktritt von Schrempp am 28. Juli 2005 zu spät veröffentlicht zu haben. Der Aktienkurs des Autobauers war nach der Mitteilung massiv gestiegen. Die Kläger forderten für entgangene Kursgewinne rund 5,5 Mio. Euro Schadenersatz und beriefen sich dabei auch auf die Finanzaufsicht Bafin, die dem Konzern ein Bußgeld aufgebrummt hatte. Dieser Beschluss wurde später jedoch vom einem Frankfurter Gericht wieder aufgehoben. Ein erstes Urteil des OLG Stuttgart zugunsten von Daimler in dem Fall war ebenfalls vom Bundesgerichtshof wegen Fehlern aufgehoben worden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied nun in zweiter Instanz, dass der Autobauer die Ablösung Schrempps und die Bestellung von Zetsche zu seinem Nachfolger rechtzeitig und ohne Rechtsverstöße nach einer Aufsichtsratssitzung im Juli 2005 bekannt gegeben hatte. Daimler hatte den Führungswechsel erst nach der Aufsichtsratssitzung gemeldet. Führungskräfte waren über den Rückzug aber Tag zuvor informiert gewesen. Das Gesetz verlangt, dass kursrelevante Nachrichten der Öffentlichkeit „unverzüglich“ mitzutteilen sind.

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