Die sieben Leben des Ex-Kanzlers
Gerhard Schröder passt auf Conti auf

Gerhard Schröder kann es nicht lassen: Auch nach seiner Abwahl im Herbst 2005 sorgt der Alt-Bundeskanzler immer wieder für Schlagzeilen - zuletzt allerdings in eher zweifelhaften Rollen. Nun soll er beim Reifenhersteller Continental als "Garant der Investorenvereinbarung" aushelfen. Was genau wird er da machen?

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Schaeffler-Gruppe hat für die Übernahme des Reifenherstellers Continental viele Zusagen abgeben müssen. Eine Regelung klingt sonderbar: Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll der Mann sein, der für die Wahrung der Interessen des Autozulieferers, der Conti-Aktionäre und-Arbeitnehmer eintritt. Als "Garant der Investorenvereinbarung" zwischen Continental und der Schaeffler-Gruppe betritt der Altbundeskanzler juristisches Neuland. Was genau, so fragten sich gestern Beobachter in Wirtschaft und Politik, macht eigentlich ein solcher "Garant" bei einem Milliardendeal?

Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), muss kurz überlegen, räumt dann aber offen ein, von einem "Garanten" in Zusammenhang mit einer Fusion noch nie gehört zu haben. " So etwas hat es meines Wissens bislang nicht gegeben", sagt der Aktienprofi. "Es liegt aber nach den Auseinandersetzungen im Vorfeld des Deals nahe, dass man eine prominente, vertrauenswürdige Person wie Herrn Schröder benennt, die von Schaeffler und Continental unabhängig ist und die über die Einhaltung der gegenseitigen Zusagen wachen soll," meint Hocker. Zudem stehe Schröder als Niedersachse und Sozialdemokrat dafür ein, dass die Interessen der in Hannover residierenden Continental AG und ihrer Arbeitnehmer gewahrt bleiben.

Schröder selbst will zu seiner Rolle kein Wort sagen. Der Altbundeskanzler werde sich nicht äußern, ließ sein Berliner Bundestagsbüro gestern alle neugieren Anrufer wissen. Auch die Continental AG selbst gibt sich einsilbig. In einer gestern herausgegebenen Ad-hoc-Mitteilung wird Schröders Aufgabe lediglich in zwei dürren Sätzen beschrieben: "Herr Bundeskanzer a.D. Dr. Gerhard Schröder als Garant ist zur Wahrung der Interessen von Continental, ihrer Aktionäre, Arbeitnehmer und sonstigen Stakeholder berechtigt und ermächtigt, jederzeit die Erfüllungen der Verpflichtungen von Schaeffler gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. In diesem Zusammenhang kann er von Schaeffler Auskunft über den Stand der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Investorenvereinbarung verlangen."

Nach Ansicht von Theodor Baums, Professor für Wirtschaftsrecht und ehemaliger Leiter der Regierungskommission Corporate Governance, ist der "Garant Schröder nicht rechtlich zu verstehen, sondern eher eine Botschaft nach innen an die Arbeitnehmer, Gläubiger und Kleinanleger von Continental". Der Altkanzler stehe "mit seinem guten Namen dafür ein, dass die Zusagen auch eingehalten werden", vermutet Baums.

Allerdings gibt es auch noch einen millionenschweren steuerlichen Aspekt, auf den Schröder nach Einschätzung von DSW-Chef Hocker als "Garant" der Continental-Stakeholder achten muss: Mit dem Einstieg von Schaeffler gehen bei Continental steuerliche Verlustvorträge verloren. Dafür müsse ein Ausgleich geschaffen werden, meint Hocker, und diesen Ausgleich müsse Scheffler an die Continental-Aktionäre zahlen. Nach DSW-Berechnungen geht es dabei um bis zu 522 Mill. Euro - ein stolzes Sümmchen für die Teilhaber und für ihren Garanten Schröder.

Die Gewerkschaften und die CDU sehen das Engagement des früheren "Genossen der Bosse" unerwartet positiv. Continental werde nicht zerschlagen, so IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Niedersachens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht in Schröders Rolle einen "zusätzlichen Mosaikstein, die getroffene Investorenvereinbarung abzusichern. "Es ist völlig okay", sagte Wulff dem Handelsblatt, "dass ein aussenstehender, nicht aktiver Politiker gesucht wurde, hier eine gewisse Gewährsrolle zu übernehmen."

Es gab aber auch Kritik. "Schröder ist nicht der richtige Mann, er ist nicht glaubwürdig", sagt Automobil-Experte Wolfgang Meinig, Leiter der Bamberger Forschungsstelle Automobilwirtschaft (FAW). Es sei sehr negativ, ausgerechnet ihn "als Gralshüter zum Schutz der Arbeitnehmerschaft zu engagieren". Es gebe andere Personen, die die Position übernehmen könnten, so Meinig.

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