Direkte Demokratie
Bürger als Investitionsrisiko

Öffentliche Proteste bremsen immer öfter die Wirtschaft aus, Bürgerbegehren verhindern Kraftwerke, Mobilfunkmasten und andere Investitionen. Jetzt werden Forderungen an die Politik laut, die Blockademacht der Bürger wieder zu beschneiden.

DÜSSELDORF. Der Bürger begehrt auf - und die Wirtschaft leidet. Seitdem die Verfahren für Bürgerbegehren vereinfacht wurden, verzögern oder verhindern lokale Bürgerbewegungen immer häufiger Investitionen. Gab es Mitte der 90er Jahr keine 100 Bürgerbegehren per anno in Deutschland, waren es in 2007 schon mehr als 300. 45 Prozent davon richten sich gegen Pläne von Unternehmen oder gegen Infrastrukturprojekte, gut die Hälfte endete bislang im Sinne der Protestler. Betroffen sind vor allem Mobilfunk- oder Immobilienprojekte, Einkaufscenter, vor allem aber die Kraftwerks- und Leitungsneubauten der Energieversorger.

„In der ersten Hälfte des Jahres 2007 ist die Stimmung umgeschlagen“, sagt Lothar Lambertz von RWE-Power. Der Stromkonzern wollte im saarländischen Ensdorf für zwei Milliarden Euro ein Steinkohlekraftwerk bauen. Ein Bürgerentscheid mit 2700 Nein-Sagern verhinderte das. Im Februar resignierte auch Eon-Chef Wulf Bernotat und sagte einen Kraftwerksneubau in Hessen ab: „Wenn die Bürger es nicht wollen, werden wir es nicht bauen.“ Für RWE-Mann Lambertz war „Ensdorf ein Signal". Jetzt baut der Essener Konzern in Osteuropa.

Die Kraftwerksbauer haben ein Akzeptanzproblem. „Wir beobachten den wachsenden Widerstand mit Sorge“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Michael Feist. Dafür gibt es reichlich Beispiele: Lubmin, Dörpen, Lünen, Karlsruhe, Mainz oder Hamburg.

Vattenfall ist derzeit mit einer Volksinitiative gegen die Ausweitung des Braunkohleabbaus in der Lausitz konfrontiert. In den ersten Verfahrensstufen waren die Protestler erfolgreich. Sollten sie das weiter sein, kann Vattenfall ab etwa 2025 in Brandenburg keine Braunkohle mehr verstromen. „Proteste hat es immer gegeben, aber keine Gruppe, die das bis zum Volksentscheid durchzieht", sagt ein Sprecher. Damit bekommt der Widerstand eine neue Qualität.

Rolf Kreibich vom Institut für Zukunftsstudien und Technologie (IZT) sieht sogar Potenzial, die gesamte Energiepolitik zu ändern. „Die Zunahme der Proteste verunsichert die Unternehmen, die müssen umsteuern“, sagt der Gegner der Kohleverstromung.

Andere sehen in dieser Entwicklung ein Problem. Denn die Proteste richten sich nicht nur gegen Kohlekraftwerke. An der Nordsee wächst die Opposition gegen Offshore-Windkraftanlagen, im badischen Mahlberg soll ein Holzkraftwerk verhindert werden. Auch andere Branchen trifft es. Im März etwa löste der Einkaufscenterbetreiber Mfi seine Entwicklungsgesellschaft für ein Projekt in Würzburg auf, nachdem das zwei Mal an den Bürgern gescheitert war.

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