Druck auf Putin wächst
Zwangsvollstreckung bei Yukos hat begonnen

Gerichsvollzieher haben nach den Angaben des russischen Justizministers Jurij Tschajka faktisch mit der Zwangsvollstreckung der Steuerschuld beim angeschlagenen Ölkonzern Yukos begonnen. Sie nahmen die Suche nach Vermögenswerten des Konzerns auf. Die russischen Behörden betonten zugelich nochmals, sie sehen keinen Anlass, Yukos einen Aufschub für die Zahlung der Steuerschuld in Milliardenhöhe zu gewähren.

HB MOSKAU. Ein großes Expertenteam sei in all jenen Gebieten tätig geworden, wo der Ölkonzern Sparten unterhalte, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Tschajka am Freitag. Er nannte neben den Städten Samara und Tomsk die autonomen Bezirke für die Chanten und Mansen sowie die Jamal-Nenzen als Zielgebiete. Nach Angaben Tschajkas sind auch Konten von Yukos-Tochtergesellschaften gesperrt worden.

Auf die Frage, wie lange die Zwangsvollstreckung dauern könnte, sagte Tschajka, seine Mitarbeiter arbeiteten daran, den Gerichtsbeschluss zur Zahlung der Steuerschuld so schnell wie möglich durchzusetzen. Yukos muss nach einem Gerichtsentscheid für das Jahr 2000 umgerechnet 2,8 Mrd. Euro Steuern nachzahlen. Die Frist dafür war am Mittwoch um Mitternacht abgelaufen. Yukos hatte bereits zuvor angekündigt, die Forderung nicht bedienen zu können. Dem Unternehmen droht nach eigener Darstellung der Konkurs, da die Konten wegen der Betrugs- Ermittlungen der Behörden eingefroren sind.

„Eine Fristverlängerung für die Bezahlung der Steuerschuld ist kein Thema“, sagte zugleich Finanzminister Alexej Kudrin am Freitag vor Journalisten in Moskau. „Aktionäre und Management haben Vermögenswerte, die sie verkaufen können.“ Dazu könne Yukos die dafür notwendige Zeit eingeräumt werden. „Weitere Entscheidungen sind hier nicht nötig.“ Er wies aber darauf hin, dass seine Behörde mit dem Steuerfall Yukos nicht länger befasst sei. Die Gerichtsvollzieher hätten in der Sache jetzt das Sagen. Eine Zerschlagung des Unternehmens streben sie nach eigenen Angaben aber nicht an. Yukos stellt etwa ein Fünftel der russischen Ölexporte und beschäftigt mehr als 100 000 Mitarbeiter. Rechtsexperten zufolge können die Behörden den Ölkonzern nicht sofort in den Konkurs zwingen.

Rechtsexperten zufolge können die Behörden frühestens in sieben Wochen gegen Yukos einen Konkursantrag stellen. Sie müssten mindestens weitere 30 Tage abwarten, ob Yukos die geforderten Steuern bezahlt. Während dieser Zeit könnten die Gerichtsvollzieher allerdings Vermögenswerte beschlagnahmen.

Präsident Wladimir Putin gerät zunehmend unter Druck, Yukos nicht in den Ruin zu treiben. Beobachter werfen ihm ein politisches Vorgehen in dem Fall vor. Hauptaktionär und Ex-Firmenchef Michail Chodorkowski wurden Ambitionen auf das Amt des Präsidenten nachgesagt. Er sitzt seit Oktober in Haft. Am Montag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Ihm werden Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen.

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