Gentech-Industrie applaudiert Kanadas Oberstem Gericht
Agrochemiekonzern Monsanto siegt im Patentstreit gegen Rapsbauer

Die Biotech-Industrie hat mit Genugtuung die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas zum Schutz von Patentrechten aufgenommen. Das Gericht hatte am Freitag im Rechtsstreit um gentechnisch veränderten Raps zwischen dem kanadischen Bauer Percy Schmeiser und dem internationalen Agrochemie-Konzern Monsanto zugunsten des Unternehmens entschieden.

OTTAWA. Monsanto hatte Schmeiser verklagt, weil ein Teil seiner Ernte aus gentechnisch verändertem „Roundup Ready“-Raps bestand. Der Farmer machte geltend, dass die Gentech-Saat ohne sein Zutun durch Wind und Wetter von Nachbarfeldern auf sein Feld kam oder von vorbei fahrenden Lastwagen, die den Monsanto-Raps transportierten, herunterfielen. Frühere Gerichtsinstanzen befanden, dass Schmeiser wusste, dass seine Ernte Monsanto-Raps enthielt, auch wenn er dies nicht wollte. Der Farmer bestritt Monsantos Recht auf Patentierung von Leben und den Vorwurf, Patentrechte verletzt zu haben.

Schmeiser sieht es als sein Recht als Farmer an,einen Teil der Getreideernte aufzubewahren und die Körner im nächsten Jahr zur Wiederaussaat zu verwenden. In der Aussaat von 1998 aber befand sich Raps, der gegen Monsantos Unkrautvernichtungsmittel „Roundup Ready“ resistent war. Schmeiser habe gegen die Patentrechte Monsantos verstoßen, da er für die Nutzung keine Lizenz gehabt habe, hieß es in dem Urteil, das mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen zugunsten Monsantos ausfiel. Mit ihrer Forderung, dass Schmeiser fast 20 000 kan. $ (rund 12 000 Euro) Gewinn aus dem Verkauf seiner Ernte des Jahres 1998 abtreten muss, scheiterte Monsanto, da er zwar den Raps auf seinen Feldern hatte, das Herbizid aber nicht nutzte. Der Gewinn sei exakt der gewesen, der auch mit herkömmlichem Raps erzielt worden wäre, stellte das Gericht fest. Daher muss Schmeiser auch nicht die Gesamtkosten des Verfahrens von 200 000 kan. $ tragen, sondern nur seine eigenen.

Dennoch sieht die Biotech-Branche das Urteil als Erfolg. Denn der Oberste Gerichtshof Kanadas urteilte im Grundsatz, dass Patentrechte an Genen und Zellen zulässig sind und ein Unternehmen, das das Patentrecht an einem Gen hat, auch die Kontrolle über Verwendung und kommerzielle Nutzung der Pflanze hat, selbst wenn die Pflanze als „höhere Lebensform“ nicht patentierbar ist.

Das Urteil bestätige die wichtige Rolle, die Forschung und Wissenschaft in Kanada spielten, erklärte BioteCanada, der Verband der biotechnologischen Unternehmen. Monsantos Vizepräsident Carl Casale sagte, Kanadas Supreme Court habe einen „Weltstandard beim Schutz intellektuellen Eigentums“ gesetzt. Dagegen meinten Kritiker der Gentechnologie, das Urteil sende „Schockwellen rund um die Welt“. Der weltweite politische Kampf zur Änderung der Patentrechte werde fortgeführt.

Schmeiser sagte nach dem Urteil: „Mein Kampf ist beendet.“ Dass er nicht zur Zahlung verpflichtet wurde, sei ein persönlicher Sieg. Insgesamt habe das Verfahren aber „nicht den erhofften Sieg gebracht“. Eine Sprecherin des „Council of Canadians“ sagte an die Biotech-Industrie gerichtet: „Der heutige Sieg wird kurzlebig sein.“ Der Widerstand gegen genmanipulierte Lebensmittel werde anhalten und stärker werden.

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