In Moskau werden viele neue Verträge unterzeichnet
Investoren wollen ihr Engagement ausbauen

Wenn heute fünfzehn deutsche Spitzenmanager gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Moskau reisen, haben sie Erwartungen, aber auch eine Sorge im Gepäck: Sind ihre Investitionen in Russland sicher? Wie steht es in Russland um Recht und Gesetz?

BERLIN. Das seit langem von der Bundesregierung vorbereitete Wirtschaftsforum dürfte jetzt von der drohenden Pleite des größten russischen Ölkonzerns Yukos mit all seinen Fragezeichen überschattet werden.

Nach Informationen des Handelsblatts wollen die mitreisenden Vorstandsmitglieder von der Deutschen Bank und der Commerzbank den deutschen Regierungschef bitten, das Problem des in Verzug gestellten Milliarden-Kredits bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu thematisieren. Die beiden Geldhäuser sind Teil eines westlichen Bankenkonsortiums, das Yukos Kredite mit einem Wert von einer Mrd. Dollar gewährt hat. Auch Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, sagte, das Problem deutscher Banken und Investmentfonds werde in Moskau angesprochen. Die Union Investment, Deutschlands drittgrößte Fondsgesellschaft, forderte Moskau schriftlich auf, das Vertrauen ausländischer Investoren wiederherzustellen. „Es kann nicht im Interesse Russlands sein, wenn das Vertrauen ausländischer Kapitalgeber erschüttert wird“, sagte ein Union-Investment-Sprecher der Deutschen Welle.

Volkswirte, Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft sehen Yukos indes als Einzelfall. Mangold fordert die Achtung von Rechtsstaatlichkeit, ruft die deutsche Wirtschaft jedoch weiterhin zu Investitionen auf (siehe nebenstehendes Interview). „Die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen vier Jahren massiv verbessert“, unterstützt Peter Presber, Russland-Experte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), diesen Ruf: „Russland ist ein hochinteressanter Markt für deutsche Unternehmen.“ Oliver Stönner, Volkswirt bei der Commerzbank, sieht trotz Yukos das Vertrauen deutscher Unternehmen „nicht erschüttert“. Die wirtschaftliche Stabilisierung in Russland sei unbestritten.

Das Engagement der nach Moskau mitreisenden Wirtschaftsdelegation bestätigt diese Sichtweise. Im Beisein von Schröder und Putin sollen heute mindestens fünf Verträge und Rahmenabkommen unterzeichnet werden. Dabei geht es nach Informationen aus Unternehmens- und Ministeriums-Kreisen vor allem um Energieprojekte: So soll eine Grundsatzvereinbarung für die seit Monaten geplante Ostseepipeline, die von Russland nach Deutschland und dann weiter nach England gehen soll, getroffen werden. Außerdem wird Ruhrgas einige seit Wochen verhandelte Erdgasförderprojekte in Russland konkret benennen und der Mutterkonzern Eon gibt den Einstieg in russische Stromprojekte bekannt. Möglich ist auch ein Abschluss der Pläne der Firma Linde, die einen mehrere hundert Millionen Euro teuren Petrochemiekomplex errichten will.

Das Thema Energie spielt in der deutsch-russischen Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle: Künftig will der Westen weniger Öl aus dem politisch instabilen Nahen Osten und mehr aus Russland beziehen. Die Partnerschaft ist lang erprobt: „Selbst in den düstersten Zeiten des Kalten Krieges hat sich Russland als zuverlässiger Partner erwiesen“, sagt DIHK-Experte Presber.

Die Festlegung Russlands auf den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO verstehen Volkswirte als Signal aus Moskau, den eingeschlagenen Reformweg fortzusetzen. Bedarf ist vorhanden, sagt Stönner. „Ähnlich wie in China muss die russische Regierung die Reform des Bankensektors beschleunigen, um den mit dem WTO-Beitritt einhergehenden Strukturwandel zu beschleunigen.“

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