Kartellrechtsverschärfung
Stromkonzerne machen Preisangebot

Die vier großen Energiekonzerne wollen die Politik mit weit reichenden Zugeständnissen milde stimmen. Gemeinsam erarbeiten Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nach Informationen des Handelsblattes aus Unternehmenskreisen einen Katalog, den sie als „Angebot an die Bundeskanzlerin“ verstehen.

BERLIN. Gegenzug, so das Kalkül der Konzerne, soll die Bundesregierung davon abrücken, das Kartellrecht speziell für die Energiebranche zu verschärfen. Die großen Energieversorger sehen sich seit Monaten wegen ihrer Preispolitik heftiger Kritik ausgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, sie behinderten den Wettbewerb auf dem Strommarkt und hielten die Preise künstlich hoch.

Die Zugeständnisse der Unternehmen, die derzeit noch im Detail abgestimmt werden, im Entwurf aber bereits vorliegen, umfassen sechs zentrale Punkte. So wollen sich die Energieversorger dazu bereit erklären, wettbewerbsfähige Preise für die energieintensive Industrie zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen sie der Politik zusichern, künftig sämtlichen Strom über die Leipziger Strombörse (EEX) zu verkaufen, um die Liquidität der Strombörse zu vergrößern. Außerdem soll die Transparenz der Preisbildung an der EEX erhöht werden. Darüber hinaus soll der Ausbau einer einheitlichen Strombörse in Europa forciert werden. Außerdem bekennen sich die Unternehmen zu den Bestrebungen der Bundesregierung, einen diskriminierungsfreien Netzanschluss für neue Kraftwerke sicherzustellen. Geplant ist zudem, den Ausbau grenzüberschreitender Kuppelstellen zuzusagen.

Der Vorstoß der großen vier fasst verschiedene Initiativen zusammen, die bislang noch im Diskussionsstadium stecken oder aber nur von einzelnen Unternehmen umgesetzt werden. So hatte etwa RWE kürzlich angekündigt, sämtlichen Strom nur noch über die Börse zu handeln. Auch über spezielle Konditionen für energieintensive Unternehmen wird bereits verhandelt, bislang allerdings ohne greifbares Ergebnis.

Die von den vier großen Stromkonzernen geplanten Maßnahmen könnten preisdämpfende Wirkungen entfalten. Seit Monaten wird den großen vier, die fürmehr als 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland stehen, vorgeworfen, sie würden die Strompreise künstlich hoch halten. Dafür werden verschiedene Ursachen angeführt. So klagt etwa die Politik, es fehle an Liquidität in der Stromerzeugung. Tatsächlich stehen große Investitionen in die Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks seit geraumer Zeit aus. Newcomer klagen, ihnen werde der Neubau von Kraftwerken erschwert, weil die etablierten Konzerne, die nicht nur Stromproduzenten, sondern zugleich auch Betreiber der Übertragungsnetze sind, ihnen den Zugang zum Netz verwehrten. Diesen Vorwurf wollen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW nicht länger auf sich sitzen lassen. „Die Politik soll begreifen, dass wir eine Erweiterung des Kraftwerksparks nicht verhindern wollen“, sagt ein Manager. Man werde einer Netzzugangsverordnung, die derzeit im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wird, daher nicht im Wege stehen und aktiv dazu beitragen, sie umzusetzen.

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